Auszug - Neufassung der FDP-Fraktion: "Absehbar keine Basis für eine Städtepartnerschaft mit der Türkei!"  

Für die antragstellenden Fraktionen begründen die Stadtverordneten Herr Dr. Werner, Frau Beldermann und Herr Diekmann den Hauptantrag und die Änderungsanträge.

Nach Stellungnahmen aller Fraktionen, Herrn Bürgermeister Kern sowie der Vorsitzenden des Ausländerbeirates, Frau Demiral, lässt der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann in der Folge über den Hauptantrag sowie die Änderungsanträge abstimmen.

Der Stadtverordnete Hartung nimmt nicht an den Abstimmungen zu TOP 9, 9.2 und 9.3 teil.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung würdigt den Mut der rund 7.000 Wählerinnen und Wähler im Landkreis Hekimhan, die beim Verfassungsreferendum 2017 mit „Hayir“ (Nein) gestimmt haben.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass auf absehbare Zeit, mindestens solange Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Macht ist und Menschenrechte sowie elementare Bestandteile von Demokratie und Rechtsstaat wie Presse- und Meinungsfreiheit, usw. in der Türkei nicht gewährleistet sind, keine Basis für eine neue Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Türkei, welcher auch immer, erkennbar ist.

3. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, der Türkischen Kreisstadt Hekimhan unter Bezugnahme auf deren Schreiben vom 19.03.2015 und den Gemeinderatsbeschluss vom 04.12.2014 schriftlich und offiziell mitzuteilen, dass von Seiten der Stadt Rödermark auf absehbare Zeit keine entsprechende Basis für eine Städtepartnerschaft mit Hekimhan gesehen werden kann.

4. Die bestehenden guten Kontakte zwischen den beiden Städten sollen unabhängig von einer offiziellen Städtepartnerschaft aufrechterhalten werden.

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung:FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:CDU (10), AL/Die Grünen (9), SPD (4)

Enthaltung:/