Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet, dass der Stadtverordnete der CDU-Fraktion, Herr Bernd Drescher, gegenüber dem Wahlleiter die Niederlegung seines Mandates erklärt hat.

Die nächste noch nicht berufende Bewerberin aus dem Wahlvorschlag der CDU-Fraktion ist Frau Adrienne Erkelenz. Der stellvertretende Wahlleiter hat das Nachrücken von Frau Erkelenz festgestellt.

Der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann begrüßt Frau Erkelenz in diesem Gremium und weist sie darauf hin, dass sie verpflichtet ist, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse teilzunehmen. Ferner bittet er Frau Erkelenz um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) und bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

• TOP 4Die Vorlage des Magistrates wird geschoben.
•         TOP 5Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eine Austauschvorlage vorgelegt.
•         TOP 5 und 6Die Abstimmung erfolgt ohne Aussprache.
•        TOP 8, 11, 13,Zu diesen Tagesordnungspunkten wurden

und 15 Änderungsanträge vorgelegt.

•        TOP 9Der Änderungsantrag der Fraktion der Freien Wähler wurde zurückgezogen.
•        TOP 19Wird auf Wunsch der FDP-Fraktion geschoben.

Gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat sollen die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 12 bis 16 in die nächste Sitzungsrunde geschoben werden.

Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert hierzu, dass die vorliegenden Tagesordnungspunkte bezüglich städtebaulicher Planungen nach der Sommerpause in einer Sondersitzung des Bauausschusses sowie der Stadtverordnetenversammlung separat beraten werden sollen.

Im Ältestenrat wurde ferner die Empfehlung ausgesprochen, die ausliegende  Tischvorlage des Magistrates „Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Stadtteil Ober-Roden – Anmietung einer Liegenschaft im Projekt „Atrium Ober-Röder Bahnhof“ für eine U3-Einrichtung“ nachträglich auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann bittet um die notwendige Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung. Hierfür ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (10); AL/Die Grünen (9); SPD (4); FWR (4); FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Der Tagesordnungspunkt wird auf TOP 20 der Tagesordnung genommen. Gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat wird dieser TOP nach der Beratung der Vorlagen des Magistrates, und somit nach TOP 6, aufgerufen.

Genehmigung der letzten Niederschrift:

Es gab keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 16.05.2017 so dass diese als genehmigt gilt.

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es folgende Geburtstage:

31. Mai Christiane Lotz

27. JuniMartina Brehm

Der Stadtverordnetenvorsteher gratuliert recht herzlich zu den Geburtstagen.

Auf den Tischen ausgelegt finden die Stadtverordneten vor:

-          Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4 „Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen“

-          Austauschvorlage zu TOP 5 „Bebauungsplan A34 „Südlich der Heinrich-Heine-Straße“ Beschluss über die öffentliche Auslegung“

-          Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8 „Sicherung der Grünen Mitte“

-          Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 11 „Gebührenfreie Kindertagesstätten“

-          Änderungsantrag der Fraktion der Freien Wähler Rödermark zu TOP 13 „Wohnungsbau im Bestand“

-          Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 15 „Gewerbegebiet Hainchesbuckel“

-          Tischvorlage VO/0108/17 „Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Stadtteil Ober-Roden – Anmietung einer Liegenschaft im Projekt „Atrium Ober-Röder Bahnhof“ für eine U3-Einrichtung“

Ebenso finden sie auf den Tischen

-die kommunalpolitische Terminvorschau Juli – September 2017

-die aktuelle Übersicht zur Beschlussverfolgung

sowie die Genehmigung zum Doppelhaushalt 2017 2018 in vollem Wortlaut vor. Diese beinhaltet, aus den bekannten Gründen, zunächst lediglich die Genehmigung zum Haushalt 2017.  Der ausgefertigte Haushaltsplan 2017/2018 wurde ihnen, in der Version der Beschlusslage vom 16.05.2017 für beide Haushaltsjahre, elektronisch sowie jeder Fraktion ein Schriftexemplar zur Verfügung gestellt.