Vorlage - FDP/0088_1/17  

Sachverhalt/Begründung:

Der Kreis Offenbach wird aus dem „Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP2)“ des Bundes und des Landes für Schulträger voraussichtlich rund 22,5 Millionen Euro für Investition in die Schulinfrastruktur erhalten. Fakt ist: Die Ganztagsbetreuung in Rödermark bedarf, ebenso wie die dringend notwendigen Sanierungs- und

Modernisierungsmaßnahmen an der Breidertschule und der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule (NBS), einer deutlichen finanziellen Verbesserung.

Es sei daran erinnert, dass in den letzten 13 Jahren im Zuge des PPP-Projekts des Kreises Offenbach nahezu alle Schulen des Kreises baulich ertüchtigt und saniert wurden und der Kreis Offenbach diesbezüglich eine Spitzenstellung landes- und bundesweit einnimmt. Die beiden genannten Rödermärker Schulen bilden hierbei

Ausnahmen. Im Falle der Breidertschule war der langfristige Fortbestand zum Zeitpunkt der Entscheidung unklar, weshalb nur eine Brandschutzertüchtigung und keine bauliche Sanierung stattfand. Bestes Beispiel ist hier der Pavillon. Bei der NBS fand kurz vor Start des PPP-Projekts eine umfangreiche PCB-Sanierung an, weswegen sie aus dem PPP-Investitionsprogramm ausgeklammert wurde. Da die PCB-Sanierung nur eine Teilsanierung war, besteht in vielen Bereichen dringender Handlungsbedarf.

Daher ist es zwingend notwendig, dass sich die Stadt Rödermark betreffend die KIP2-Fördermittel rechtzeitig und sehr deutlich diesbezüglich gegenüber dem Schulträger – dem Kreis Offenbach – Gehör verschafft und sich entsprechend positioniert. Hierbei muss auch daran erinnert werden, dass die Stadt Rödermark die Errichtung einer für die Ganztagsbetreuung an der Schule an den Linden unerlässlichen Mensa, voraussichtliche Kosten: 1,8 Millionen Euro, in monetärer Eigenleistung gestemmt hat, obwohl dies naturgemäß und unstrittig eine Aufgabe des Schulträgers, also des Kreises Offenbach, ist bzw. gewesen wäre.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt,

1. sich unverzüglich entsprechend darauf vorzubereiten und Vorgespräche mit den Rödermärker Schulen und dem Kreis Offenbach zu führen, um unmittelbar nach dem Gesetzesbeschluss im Bundestag und Bundesrat zum „Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP2)“ beim Kreis Offenbach betreffend die Verwendung der „KIP2“-Mittel in Rödermark vorsprechen zu können.

2. sich schnellstmöglich nach dem Gesetzbeschluss beim Kreis Offenbach dafür einzusetzen, dass die für den Kreis zu erwartenden Mittel aus dem KIP2 in Rödermark ausschließlich für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und die dringend notwendigen Sanierungs- und

Modernisierungsmaßnahmen an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule sowie der Breidertschule verwendet werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: