Vorlage - FDP/0130/17  

Sachverhalt/Begründung:

Der Hessische Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, hat unlängst in einer Pressekonferenz öffentlich erklärt, dass er nur für 60 Prozent der hessischen Projekte, die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes stehen, in den nächsten 4 Jahren die Planung vorantreiben wolle. Zu den Projekten, die damit vorerst auf Eis gelegt werden, gehört somit der Ausbau der A3 zwischen dem Offenbacher Kreuz und der Anschlussstelle Hanau."

Eine funktionierende und bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur ist die Lebensader für Bürger und Unternehmen. Die A3 ist eine der wichtigsten Bundesfernstraßen sowie die zweitlängste Autobahn Deutschlands und bildet damit einen der wichtigsten Europäischen Verkehrswege. Der Verkehrsfluss auf der A3 in der Region Offenbach hat demzufolge direkten Einfluss auf die europa- und deutschlandweite Mobilität. Ohne Planung, für die das Land zuständig ist, wird es keinen Ausbau der A3 geben. Herr Al-Wazir lässt die Region weiter im Stau stehen und verhindert einen besseren Lärmschutz für die Anwohner. Viele lärmgeplagte Bürger hatten gehofft, im Rahmen des A3-Ausbaus von den neuen Lärmschutzstandards profitieren zu können. Der Ausbau der A3 wäre ein großer Gewinn für alle, für die Anwohner, für die Pendler und für die heimische Wirtschaft. Nun tritt ein grüner Offenbacher voll auf die Bremse.

Die gesamte Region, die Industrie- und Handelskammern Offenbach und Hanau, Abgeordnete, Stadtparlamente, Anwohner und Gewerbevereine haben sich dafür eingesetzt, dass der Ausbau dieses knapp 10 Kilometer langen und 200 Millionen Euro teuren Streckenabschnittes doch noch in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes kam. Erst auf der Zielgeraden, im Verkehrsausschuss des Bundestages, konnte die Höherstufung erreicht werden. Der Kreistag Offenbach hat in seiner Sitzung am 28.09.2016 mehrheitlich einen entsprechenden und klaren Beschluss gefasst.

Insbesondere im Bereich zwischen der AS Hanau bis zum AK Offenbach und weiter bis zum Flughafen Frankfurt kann die A3 im jetzigen Bauzustand das aktuelle und das prognostizierte Verkehrsaufkommen nicht mehr bewältigen; tagtäglich kommt es daher zu Verkehrsbehinderungen und z.T. kilometerlangen Staus. Die Frequentierung von 120.000 KFZ pro Werktag (Erhebungsstand von 2010; der Ist-Stand 2017 dürfte deutlich höher sein) ist selbst mit der immer häufigeren Freigabe der Seitenstreifen nicht flüssig möglich – zumal die Befahrung der Seitenstreifen in Sachen Reibungslosigkeit und Verkehrssicherheit weit hinter einer voll ausgebauten Fahrspur zurückbleibt.

Wenn also das grün geführte Hessische Verkehrsministerium die Planungen zum zügigen Ausbau der A3 nicht vollumfänglich vorantreibt oder sogar ideologisch verblendet blockiert, wird sich auf der A3 innerhalb der nächsten mindestens 15 Jahre nichts ändern. Der Bundesverkehrswegeplan reicht bis in das Jahr 2030. Durch die temporäre (?) „auf-Eis-Legung“ des Ausbaus der A3 zwischen dem Offenbacher Kreuz und der Anschlussstelle Hanau handelt Staatsminister Al-Wazir unverantwortlich. Dieser Abschnitt der BAB 3 ist eine wesentliche Hauptschlagader der Wirtschaftsregion Rhein-Main. Unternimmt man hier nicht schnellstmöglich baulich etwas gegen die Verstopfung, kommt es absehbar Zeit zum Infarkt mit vielfältig negativen Folgen.

Die Städte und Gemeinden Offenbach am Main, Heusenstamm, Obertshausen, Rodgau, Hainburg, Mainhausen, Seligenstadt und die IHK Offenbach am Main als Vertretung der regionalen Wirtschaft sprechen sich gemeinsam dafür aus, dass Verkehrsprojekt „A 3 AK Offenbach bis AS Hanau“ höher zu priorisieren und zügig

umzusetzen (Argumentation für eine höhere Priorisierung des Projekts „A 3 AK Offenbach bis AS Hanau“ im Bundesverkehrswegeplan 2030 der IHK Offenbach).

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich für einen schnellstmöglichen Ausbau der A3 (BAB 3) aus und fordert hierbei dringend die ebenso schnellstmögliche Realisierung des Ausbaus vom Offenbacher Kreuz bis zur Anschlussstelle Hanau. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

fordert die Hessische Landesregierung und den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung auf, die Planungen für den Ausbau dieses Abschnittes der A3 schnellstmöglich zu beginnen und entsprechende Planungsmittel im Landeshaushalt zu etatisieren.

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung und den Bundestagsabgeordneten aus der Region mit allem möglichen Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Verkehrsprojekt „Ausbau A3 - Offenbacher Kreuz bis Anschlussstelle Hanau“ unverzüglich beplant und umgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: