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Vorlage - SPD/0124/17  

 
 
Betreff: Reduzierung der KITA-Beiträge
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Fraktion
Federführend:Gremien   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur Vorberatung
12.06.2017 
9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur zurückgestellt   
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
14.06.2017 
13. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses      
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
27.06.2017 
11. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt/Begründung:

 

Die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern im Vorschulalter sind immer mehr auch

pädagogischer Baustein der Bildungsarchitektur in enger Verbindung zum nachfolgenden schulischen Angebot. Dagegen bleibt die Finanzierung überwiegend

den Kommunen überlassen. Das wird auch im Haushalt der Stadt Rödermark

deutlich sichtbar.

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17.05.2017 einen gemeinsamen Antrag aller

Fraktionen mit dem gleichen Appell beschlossen. Auch die Stadtverordneten-versammlung sollte sich dieser Resolution anschließen und sich bei Bund, Land und den kommunalen Spitzenverbänden für Kostenübernahme und Gebührenfreiheit einsetzen.
 

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird gebeten, bei Bund und Land dafür einzutreten, auch über die kommunalen Spitzenverbände, dass eine Übernahme der gesamten Kosten für die Betreuung und die Einrichtungen durch den Bund und/oder das Land als Teil des Bildungsauftrags und der Zuständigkeit für die Finanzierung dieser Bildung dauerhaft erreicht werden kann. Dabei soll auch wichtiges Ziel sein, Elternbeiträge auf Dauer

abzuschaffen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung