Vorlage - VO/0126_1/17  

Sachverhalt/Begründung:

Durch den Bebauungsplan „Südlich der Heinrich-Heine-Straße“ sollen die planungs-rechtlichen Voraussetzungen für eine ergänzende Bebauung bislang unbebauter Grundstücke und – nach dem Abbau einer Freileitung – für die Aufhebung der damit verbundenen bisherigen baulichen Beschränkungen geschaffen werden.

Der Bebauungsplan „Südlich der Heinrich-Heine-Straße“ ersetzt innerhalb seines räumlichen Geltungsbereiches den Bebauungsplan „Nördlich Hanauer Straße“ in allen seinen Festsetzungen.

Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung und wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt.

Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr.1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr.1 BauGB abgesehen.

Zur Beschleunigung des Planverfahrens sollen gemäß § 4a Abs. 2 BauGB die Öffentlichkeits- sowie die Behördenbeteiligung gleichzeitig durchgeführt werden. Zur Billigung der Entwurfsfassung kann der Beschluss über die öffentliche Auslegung gefasst werden.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Vorhabenträger (Praxisgemeinschaft).

Ergänzter Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Südlich der Heinrich-Heine-Straße“ im Stadtteil Ober-Roden nebst Begründung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414).

Grundlage dieses Beschlusses ist der Entwurf vom Mai 2017.

Ergänzung: Der vorliegende Planentwurf wird dahingehend geändert, als entlang der östlichen Grundstücksgrenze für den Bereich der bestehenden Grenzbebauung des Anwesens Heinrich-Heine-Straße 12 (Flurstück 109/3) eine Baulinie festgesetzt wird und dies ebenfalls auf gleicher Höhe für das östlich angrenzende Flurstück 110/3.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 2, Nr. 108/3, 109/3, 109/4, 110/2, 110/3, 111/3, 111/4 und 112/3 bis 112/12.

Die genaue Abgrenzung kann der nachfolgenden Karte entnommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Finanzielle Auswirkungen:

Nein

Anlagen:

- wie Vorlage VO/0126/17

- zusätzlich: A 34 Planbild-ergänzt