Auszug - Antrag der FDP-Fraktion: Kreisumlage stabil halten!  

Der Stadtverordnete Kruger erläutert einführend den vorliegenden Antrag. Die Fraktionen nehmen zu dem Antrag Stellung. Hierbei wird mehrheitlich die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung in Frage gestellt.

Dennoch wird in der Folge über den Antrag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert den Kreis Offenbach auf:

1. An den im Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossenen Hebesätzen für die Kreis- und Schulumlage festzuhalten.

2. Der Empfehlung des Regierungspräsidiums Darmstadt aus der Haushaltsgenehmigung 2017/2018 vom 13.04.2017, eine Erhöhung der Kreisumlage in eigener Verantwortung zu prüfen, nicht zu folgen.

3. Mit der Vorlage eines überarbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes im Kreistag eine trag- und zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu entwickeln.

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, sich mit Blick auf die vorstehend genannten Forderungen beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach für eine Stabil-Haltung der Kreis- und Schulumlage sowie eine zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne weitere Erhöhung/-en der Kreis- und Schulumlage, heißt: ohne weitere

finanzielle Mehrbelastungen für Rödermark durch den Kreis Offenbach, einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung:FDP (4)

Ablehnung:CDU (11), AL/Die Grünen (9), SPD (4), FWR (1)

Enthaltung:FWR (3)