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Tagesordnung - 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 24.05.2023 Status: öffentlich
Zeit: 19:39 - 22:03 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der Fraktion FWR: Sport bewegt Deutschland  
FWR/0124/23  
Ö 3.2  
Anfrage der Fraktion FWR: Unbebaute Grundstücke in Baugebieten  
FWR/0132/23  
Ö 3.3  
Anfrage der Fraktion FWR: Tempo 30  
FWR/0140/23  
Ö 3.4  
Anfrage der Fraktion FWR: Einladung Fokusgruppe Planungsdialog  
FWR/0141/23  
Ö 3.5  
Anfrage der Fraktion FWR: Beteiligung Jugend Neubau JUZ Badehaus  
FWR/0142/23  
Ö 3.6  
Anfrage der FDP-Fraktion: Kosten Tarifabschluss Öffentlicher Dienst für Rödermark  
FDP/0133/23  
Ö 3.7  
Anfrage der FDP-Fraktion: Anreize für Mitarbeiter/-innen in den städtischen Kindertagesstätten  
FDP/0134/23  
Ö 3.8  
Anfrage der FDP-Fraktion: Personalsituation in den städtischen Kindertagesstätten  
FDP/0135/23  
Ö 3.9  
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: 100 Wilde Bäche  
FDP/0136/23  
Ö 3.10  
Anfrage der FDP-Fraktion: Sach- und Verfahrensstand: Neuaufstellung des RegFNP  
FDP/0137/23  
Ö 4  
Bildung von Kommissionen für die Legislaturperiode 2021-2026, hier: Wahl eines sachkundigen Bürgers für die Kommission "Internationale Partnerschaften"  
VO/0104/23  
Ö 5  
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen  
VO/0117/23  
Ö 6  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste der Stadt Rödermark für das Jahr 2023  
Enthält Anlagen
VO/0107/23  
Ö 7  
Änderung bzw. Ergänzung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und von Jubilaren durch die Stadt Rödermark (Ehrungsordnung); hier: § 6b, Kulturpreis der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0115/23  
Ö 8  
Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehem. Stadtumbau in Hessen)/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden" Beschluss: "Förderrichtlinie des Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Ortskern Ober-Roden"  
Enthält Anlagen
VO/0119/23  
Ö 9  
Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehem. Zukunft Stadtgrün in Hessen)/ Gesamtmaßnahme "Urberach Nord" Beschluss: "Förderrichtlinie des Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Urberach Nord"  
Enthält Anlagen
VO/0120/23  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: "Stand der Dinge" - Jugendplätze  
FDP/0063/23  
Ö 10.1  
Spielplätze für Jugendliche öffnen (Interfraktioneller Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion: "Stand der Dinge" - Jugendplätze)
IFA/0063_1/23  
Ö 10.2  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Aufwertung weiterer Plätze für junge Menschen zur bedürfnisorientierten Nutzung in der Freizeit - Prüfung und Konzeptionierung (Jugendplätze)  
IFA/0063_2/23  
Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Überprüfung des Klimaschutzplans aus 2010 - Anpassung an neuste Erkenntnisse  
CAL/0123/23  
Ö 11.1  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Überprüfung des Klimaschutzplans 2010 - Anpassung an neuste Erkenntnisse  
FDP/0123_1/23  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt:

 

1. Gemäß dem Ursprungsantrag.

2. Gemäß dem Ursprungsantrag.

3. Gemäß dem Ursprungsantrag.

4. Mindestens einmal jährlich im zuständigen Fachausschuss einen umfassenden Bericht zur Arbeit des Klimaschutzmanagements in Rödermark vorzulegen. Dieser Bericht soll unter anderem umfassende Ausführungen zu den nachstehenden Themenkomplexen beinhalten:

a. Welche konkreten Klimaschutzprojekte wurden in Rödermark seit dem letzten Bericht des Klimaschutzmanagements realisiert bzw. in welcher Form und mit welchem Ziel umgesetzt?

b. Welche Fördergelder in welcher Höhe wurden für welche konkreten Klimaschutzprojekte in Rödermark seit dem letzten Bericht des Klimaschutzmanagements wo beantragt?

c. r welche konkreten Klimaschutzprojekte hat die Stadt Rödermark seit dem letzten Bericht des Klimaschutzmanagements Fördermittel von wem und in welcher Höhe erhalten?

d. Welche Klimaschutzprojekte befinden sich seitens des städtischen Klimaschutzmanagements derzeit (seit dem letzten Bericht des Klimaschutzmanagements) mit welchem konkreten Ziel in der aktiven Bearbeitung?

e. Die Energieverbrauchsdaten der Stadtverwaltung und der städtischen Liegenschaften des jeweiligen Vorjahrs.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    24.05.2023 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt:

 

1. Gemäß dem Ursprungsantrag:

Überprüfung der ursprünglich angenommenen Basisdaten des Klimaschutzplans aus 2010 und Anpassung an neue Erkenntnisse.

 

2. Gemäß dem Ursprungsantrag:

Darstellung der Fördermöglichkeiten, die auf Bundes- und Landesebene existieren und Überprüfung auf deren Wirksamkeit für die hiesige kommunale Entwicklung.

 

3. Gemäß dem Ursprungsantrag:

Erstellung eines durch die StAVo zu beschließenden Zeitplans mit Zwischenzielen, um als Stadt bis 2045 klimaneutral zu sein.

 

4. Mindestens einmal jährlich im zuständigen Fachausschuss einen umfassenden Bericht zur Arbeit des Klimaschutzmanagements in Rödermark vorzulegen. Dieser Bericht soll unter anderem umfassende Ausführungen zu den nachstehenden Themenkomplexen beinhalten:

a. Welche konkreten Klimaschutzprojekte wurden in Rödermark seit dem letzten Bericht des Klimaschutzmanagements realisiert bzw. in welcher Form und mit welchem Ziel umgesetzt?

b. Welche Fördergelder in welcher Höhe wurden für welche konkreten Klimaschutzprojekte in Rödermark seit dem letzten Bericht des Klimaschutzmanagements wo beantragt?

c. Für welche konkreten Klimaschutzprojekte hat die Stadt Rödermark seit dem letzten Bericht des Klimaschutzmanagements Fördermittel von wem und in welcher Höhe erhalten?

d. Welche Klimaschutzprojekte befinden sich seitens des städtischen Klimaschutzmanagements derzeit (seit dem letzten Bericht des Klimaschutzmanagements) mit welchem konkreten Ziel in der aktiven Bearbeitung?

e. Die Energieverbrauchsdaten der Stadtverwaltung und der städtischen Liegenschaften des jeweiligen Vorjahrs.

Abstimmungsergebnis zu 1. + 3.: mit Stimmenmehrheit angenommen 

 

Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (12), SPD (4), FDP (3) 

Ablehnung: FWR (3)

Enthaltung: ./.

 

Abstimmungsergebnis zu 2. + 4.: einstimmig angenommen 

 

Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (12), SPD (4), FWR (3), FDP (3) 

Ablehnung: ./. 

Enthaltung: ./.

 

Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Hitzeaktionsplan
SPD/0125/23  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften im Bereich der Betreuung in Kindertagesstätten  
SPD/0126/23  
Ö 14  
Antrag der Fraktion FWR: Umbenennung "Ausländerbeirat"  
FWR/0138/23  
Ö 15  
Antrag der Fraktion FWR: Anpassung Gebührensatzung Kitas  
FWR/0139/23  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Zukünftige Beheizung städtischer Liegenschaften  
FDP/0127/23  
Ö 17  
Antrag der FDP-Fraktion: Einrichtung einer Fachschule für Erzieher-/innen in Rödermark  
FDP/0128/23  
Ö 18  
Antrag der FDP-Fraktion: Schnelle Kommunikation mit Entsorgungsunternehmen  
FDP/0129/23  
Ö 19  
Antrag der FDP-Fraktion: Besserer Service und mehr Transparenz für Besucher der Stadtverordnetenversammlungen  
FDP/0130/23