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Vorlage - FWR/0139/23  

 
 
Betreff: Anpassung Gebührensatzung Kitas
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Freie Wähler
Federführend:Gremien-Büro   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur Vorberatung
09.05.2023 
14. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur zur Kenntnis genommen   
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
11.05.2023 
18. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
24.05.2023 
15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt/Begründung:
In einem „offenen Brief“ haben die Elternvertreter:innen der KiTa „Zwickauer Straße“ die seit Februar 2023 eingeschränkten verkürzten Öffnungszeiten (7.30-15.30 Uhr) kritisiert. Unter anderem wurde eine Einbehaltung der möglicherweise zuviel gezahlten Beiträge angekündigt, sollte seitens der Stadt Rödermark keine (rückwirkende) Gebührenanpassung erfolgen. (OP vom 15.04.2023). Die erste Stadträtin Frau Schülner hat in besagtem Artikel ausgesagt, eine Gebührenänderung müsse vom Magistrat und Parlament beschlossen werden.

Aus diesen Gründen möge die Stadtverordnetenversammlung Folgendes beschließen:

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Rödermark dem angepassten Betreuungsangebot anzugleichen. Dies erfolgt rückwirkend zum 01.02.2023 für betroffene Eltern mit Kindern in den Tageseinrichtungen, welche nicht die im Gebührenbescheid zugesicherte, sondern eine verkürzte Betreuungszeit anbieten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: