Vorlage - FDP/0136/23  

Sachverhalt/Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.10.2019 einstimmig (CAL/0210_1/19) die Teilnahme am Landesprogramm „100 Wilde Bäche für Hessen“ beschlossen. Der Magistrat hat auf Grundlage dieses Beschlusses am 17.02.2020 der Vorlage VO/0028/20: Teilnahme am Landesprogramm „100 Wilde Bäche für Hessen" mit den Bächen "Hegbach" und "Lache" zugestimmt, um diese beiden Bäche in das Programm aufzunehmen1. Beide Bäche ("Hegbach2" und "Lache3") sind in das Landesprogramm aufgenommen worden.

Um die Wasserrahmenrichtlinie der EU zu erfüllen, müssen bis Ende 2027 erhebliche Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands umgesetzt werden. Für die Lache, die auf ihren ersten 4,5 km durch Rödermark fließt, wurden hierzu 2022 und 2023 insgesamt 449.000 € an Investivmitteln in den Haushalt eingestellt. Verausgabt wurde hiervon nach aktuellem Kenntnisstand noch nichts.

1 Antwort des Magistrates vom 01.09.2021 zum Berichtsantrag CAL/0196/21

2 https://wildebaechehessen.de/?s=Hegbach&;post_type%5B%5D=post&search_limit_to_post_titles=0&fs=1  

3 https://wildebaechehessen.de/?s=Lache&;post_type%5B%5D=post&search_limit_to_post_titles=0&fs=1

Anfrage:

1) Gibt es bereits einen konkreten Maßnahmenplan, wie der ökologische Zustand der Lache im Rödermärker Stadtgebiet verbessert werden soll? Falls ja: wann wird dieser den Stadtverordneten vorgestellt?

2) Welche konkreten Maßnahmen sind mit den bisher eingestellten Geldern für 2023 vorgesehen?

3) Wie hoch ist die Förderquote bei diesem Landesprogramm und wann werden die Fördermittel ausbezahlt?

4) Sind für den Hegbach auch Maßnahmen auf Rödermärker Gemarkungsgebiet vorgesehen?