Vorlage - SPD/0125/23  

Sachverhalt/Begründung:
 

Ältere, pflegebedürftige und chronisch kranke Menschen sowie kleine Kinder, Obdachlose und Berufstätige, die im Freien arbeiten, sind bei Temperaturen über 32° C besonders gefährdet. Für diese Personen/ Personengruppen gilt es, dringend Entlastungen bei Hitzestress zu schaffen.

Dafür wurde Anfang 2023  der Hessische Hitzeaktionsplan (HHAP) vorgestellt. https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-02/23%2002%2008%20Hessischer%20Hitzeaktionsplan_barrierefrei.pdf  

Dieser beinhaltet als eine zentrale Säule die lokale Umsetzung der dort geforderten Maßnahmen. 

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb:
 

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, zur lokalen Umsetzung des Hessischen Hitzeaktionsplanes einen kommunalen Hitzeaktionsplan zu erstellen.

Zum Schutz besonders vulnerabler Personen/ Personengruppen sollen die ersten Maßnahmen bereits im Sommer 2023 verfügbar sein.

Diese Maßnahmen beschreibt der HHAP in den Kernelementen IV und V:

● Beachtung besonders gefährdeter Menschen und ihrer spezifischen Belange in kommunalen Hitzeaktionsplänen.

● Identifikation besonders gefährdeter Menschen vor Ort.

● Identifikation von Hitze-Hotspots in der Kommune und betroffener sensibler Infrastruktur (Strukturen beziehungsweise Orte, an denen sich besonders gefährdete Menschen aufhalten, zum Beispiel soziale und medizinische Einrichtungen, ehrenamtliche Hilfsstrukturen, Freizeiteinrichtungen).

● Erarbeitung und Umsetzung gezielter Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Menschen auf kommunaler Ebene.

● Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern besonders gefährdeter Menschen und/oder Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die mit diesen Menschen arbeiten.

● Berücksichtigung gesundheitlicher Chancengleichheit als Querschnittsaufgabe. Netzwerkbildung auf kommunaler Ebene sowie vor Ort in den Quartieren zur Schaffung und Stärkung von Unterstützungsstrukturen für besonders gefährdete Menschen

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: