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Die Abstimmung erfolgt unter TO A. Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die überarbeitete „Förderrichtlinie des Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Ortskern Ober-Roden“. Das Finanzierungsvolumen liegt bei 100.000,00 Euro pro Jahr - bezogen auf die Gesamtförderdauer und bei einem förderfähigen Gesamtbetrag von 800.000,00 Euro. Die entsprechenden Finanzmittel sind im städtischen Haushalt bereitzustellen. Eine teilweise Refinanzierung über die Städtebaufördermittel ist sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (12), SPD (4), FWR (3), FDP (3) Ablehnung: ./. Enthaltung: ./.
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