Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Herr Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Feststellung der Tagesordnung

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Empfehlungen ausgesprochen:

• TOP 6, 8, 9   Abstimmung unter TO A
• TOP 4, 5, 7   Abstimmung ohne Aussprache

Herr Sulzmann bittet die Stadtverordneten um ihr Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 6, 8, 9 unter TO A abzustimmen. Nachdem dies bejaht wurde, lässt er über die Tagesordnungspunkte 6, 8, 9 unter TO A abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 

Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (12), SPD (4), FWR (3), FDP (3) 

Ablehnung: ./. 

Enthaltung: ./.

Herr Sulzmann berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung am 28.03.2023 gab und diese somit als genehmigt gilt. 

Weiterhin gratuliert der Stadtverordnetenvorsteher den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, die seit dem Stattfinden der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Geburtstag hatten, nachträglich im Namen des gesamten Hauses.

Die folgenden Unterlagen sind im Geschäftsgang und wurden per E-Mail an die Stadtverordneten verschickt:

• Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen (TOP 5) mit 20 zu übermittelnden Bewerbern
• Entwurf eines interfraktionellen Antrags „Spielplätze für Jugendliche öffnen“ unter TOP 10.2
• Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 11 „Überprüfung des Klimaschutzplans aus 2010 - Anpassung an neuste Erkenntnisse“
• Antragsneufassung der FDP-Fraktion zu TOP 17 „Einrichtung einer Fachschule für Erzieher-/innen in Rödermark“