Bürgerinformationssystem
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Zu diesem Antrag hat die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag (TOP 11.1) eingereicht. Herr Gerl beantragt um 20:29 Uhr eine Sitzungsunterbrechung. Dieser wird von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann stattgegeben. Herr Sulzmann hebt die Sitzungsunterbrechung um 20:37 Uhr auf. Es folgen Redebeiträge von Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen und von Herrn Bürgermeister Rotter. Herr Beicken beantragt in der Folge eine getrennte Abstimmung der Punkte im Beschlussvorschlag. Herr Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann lässt zunächst über den Änderungsantrag unter TOP 11.1 abstimmen, da dieser der weiterführende Antrag ist. Da der Beschlussvorschlag des Änderungsantrags unter TOP 11.1 dieselben Punkte 1 bis 3 zum Inhalt hat, ist eine weitere, einzelne Abstimmung über TOP 11 (Ursprungsantrag) obsolet. Abstimmungsergebnis zu 1. + 3.: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (12), SPD (4), FDP (3) Ablehnung: FWR (3) Enthaltung: ./.
Abstimmungsergebnis zu 2. + 4.: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (12), SPD (4), FWR (3), FDP (3) Ablehnung: ./. Enthaltung: ./. |
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