Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 37. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 37. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 14.09.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Foyer der Kulturhalle
Ort: Dieburger Straße 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Seniorenarbeit  
CUS/0172/10  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Bildungszentrum Rödermark - Standort für den Neubau der Berufsakademie Rhein-Main  
SPD/0213/10  
Ö 7  
Grundstücksübertragung an die Berufsakademie Rhein-Main GmbH  
VO/0233/10  
Ö 8  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 281, Marie-Curie-Straße 6 mit 532 m²  
VO/0178/10  
Ö 9  
Antrag auf Kaufpreisreduzierung für das Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 276, Marie-Curie-Straße 16  
Enthält Anlagen
VO/0204/10  
Ö 10  
Verkauf des städt. Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 367, Erich-Kästner Straße 64 mit 293 m²  
VO/0176/10  
Ö 11  
Übertragung des Grundstücks Carl-Zeiss-Straße 49 sowie einer Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 27 Nr. 307 in das Vermögen der Kommunalen Betriebe Rödermark  
VO/0191/10  
Ö 12  
Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 452-457, Am Karnweg 20-30  
Enthält Anlagen
VO/0230/10  
Ö 13  
Bau einer U-3-Einrichtung für die freien Träger auf dem städtischen Grundstück Carl-Zeiss-Straße/Ecke Albert-Einstein-Straße  
VO/0235/10  
Ö 14  
Beschlussfassung über die während des Verfahrens eingegangenen Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans A 62.1 "Kinder- und Jugendfarm"
VO/0215/10  
Ö 15  
Beschlussfassung über die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans A 62.1 "Kinder- und Jugendfarm"  
Enthält Anlagen
VO/0216/10  
Ö 16  
Anträge auf Stundung von Abwasserbeiträgen für Grundstücke im Baugebiet "An den Rennwiesen"  
VO/0212/10  
Ö 17  
Wahl des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Rödermark II
VO/0208/10  
Ö 18  
Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2009  
VO/0181/10  
Ö 19  
Jahresabschluss 2009
VO/0226/10  
Ö 20  
KL-Trasse  
ALG/0131/09  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftrag, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass in Rödermark der Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter 3 jährige Kinder Rechnung getragen werden kann.

 

Die Betreuungsplätze können in städtischen, kirchlichen oder privaten Einrichtungen angeboten werden.

 

Sollten die für diesen Zweck im Entwurf des Produkthaushaltes 2009 bereitstehen Mittel nicht ausreichend sein, sind den Stadtverordneten bis zur Verabschiedung des Produkthaushaltes am 12.05.2009 die benötigten Beträge bekannt zu geben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    27.04.2009 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 3 - abgelehnt
    Der Magistrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass in Rödermark der Nachfrage nach Betreuungsplätzen

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Andere Liste/Die Grünen erläutert den Antrag. Bürgermeister Kern betont in seiner Stellungnahme, dass 50 von 70 benötigten Plätzen bereits geschaffen werden und im Herbst zur Verfügung stehen sollen. Für die restlichen 20 Plätze wird noch nach Möglichkeiten gesucht.

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass in Rödermark der Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter
3-jährige Kinder Rechnung getragen werden kann.

 

Die Betreuungsplätze können in städtischen, kirchlichen oder privaten Einrichtungen angeboten werden.

 

Sollten die für diesen Zweck im Entwurf des Produkthaushaltes 2009 bereitstehen Mittel nicht ausreichend sein, sind den Stadtverordneten bis zur Verabschiedung des Produkthaushaltes am 12.05.2009 die benötigten Beträge bekannt zu geben.

 

Nach eingehender Diskussion erfolgt Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:                      CDU, SPD, FDP

Enthaltung:                      /

 

Es wird zu Protokoll gegeben, dass die Stellungnahme der Fachbereichsleiterin, Frau Itta, den Fraktionen zugestellt wird.

 

Auf Bitte des Stadtverordneten Michael Gensert werden die Mitteilungen des Magistrats den weiteren Tagesordnungspunkten vorgezogen.

 

Bürgermeister Kern teilt mit, dass 70 neue Hortplätze bis zum Beginn des neuen Schuljahres benötigt werden. Die Fachabteilung kann bis jetzt aber nur 50 Plätze realisieren.

 

-      15 neue Plätze im Hort Trinkbrunnenstraße
durch Nutzung der zurzeit noch vermieteten Wohnung im Dachgeschoss

-      5 neue Plätze im Hort Trinkbrunnenstraße
durch Auslagerung der Essensräume in die Kulturhalle

-      10 Plätze in Waldacker sind noch mit Fragezeichen versehen, da noch keine Betriebserlaubnis durch den Kreis erteilt wurde

-      10 statt 20 Plätze in der KiTa Potsdamer Straße (keine Betriebserlaubnis)

-      25 Plätze in Keller- und Klassenräumen der Trinkbrunnenschule
(Förderverein)

 

Weitere Möglichkeiten sind durch Anmietung von Räumen im Zehnthof und neuen Gebäuden an der Breidertschule ins Auge gefasst.

 

Einige Zuhörerinnen werden zu den Gegebenheiten in den einzelnen Einrichtungen gehört.

 

Die Fachbereichsleiterin, Frau Itta, gibt weitere Auskünfte zu den Kapazitäten und der Problematik der Betriebserlaubnis.

 

Erster Stadtrat Sturm erwähnt, dass es eventuell auf eine „Große Lösung“ hinauslaufen könnte, nämlich, dass mehrere Container an der Breidertschule aufgestellt werden müssten, zumal eine Hortbetreuung auch in die Nähe einer Schule gehört.

 

 

   
    30.04.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 17 - (offen)
   
   
    05.05.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
    Der Magistrat wird beauftrag, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass in Rödermark der Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter 3 jährige Kinder Rechnung getragen werden kann

Der Magistrat wird beauftrag, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass in Rödermark der Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter 3 jährige Kinder Rechnung getragen werden kann.

 

Die Betreuungsplätze können in städtischen, kirchlichen oder privaten Einrichtungen angeboten werden.

 

Sollten die für diesen Zweck im Entwurf des Produkthaushaltes 2009 bereitstehen Mittel nicht ausreichend sein, sind den Stadtverordneten bis zur Verabschiedung des Produkthaushaltes am 12.05.2009 die benötigten Beträge bekannt zu geben.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus und verweist auf die Beratung im zuständigen Fachausschuss.

   
    12.05.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 20 - zurückgezogen
    Der Antrag wurde zurückgezogen,

Der Antrag wurde zurückgezogen,

 

   
    14.09.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 20 - (offen)
   

 

Ö 20.1  
Antrag der CDU-Fraktion: K-L Trasse  
CDU/0236/10  
Ö 20.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: K/L Trasse - weitere Initiative der Stadt Rödermark  
ALG/0241/10  
Ö 20.3  
Ortsumfahrung Offenthal hier: Rechtsmittel gegen VGH-Urteil vom 23.06.2010  
VO/0249/10  
Ö 20.4  
K-L-Trasse und Eppertshäuser Knoten (Änderungsantrag ohne FDP) Weitere Initiativen der Stadt Rödermark notwendig  
VO/0258/10  
Ö 21  
Antrag der SPD-Fraktion: Umbau des Eppertshäuser Knotens  
SPD/0237/10  
Ö 22  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Mehrgenerationenhaus  
CUS/0238/10  
Ö 23  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Mehr Bürgerbeteiligung  
CUS/0239/10  
Ö 24  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Google Street View  
ALG/0240/10  
Ö 25  
Antrag der CDU-Fraktion: B-Plan Friedhof/Kapellenstraße  
CDU/0242/10  
Ö 26  
Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Bildungs-Chip-Karten in Rödermark  
CDU/0245/10  
Ö 27  
Antrag der FDP-Fraktion: "E-Government - Verbesserung des Internetangebotes der Stadt"  
FDP/0243/10  
Ö 28  
Prüfungsantrag der FDP-Fraktion:"Umwidmung der Verkehrsflächen an der Trinkbrunnenstraße"  
FDP/0244/10