Auszug - K-L-Trasse und Eppertshäuser Knoten (Änderungsantrag ohne FDP) Weitere Initiativen der Stadt Rödermark notwendig  

Nach Begründung durch Bürgermeister Kern folgen die Stellungnahmen der Fraktionen. Der Stadtverordnete Tobias Kruger bittet darum, die Abschnitte 1. und 5. und 2., 3., 4., und 6. des Änderungsantrages getrennt abzustimmen. Sodann lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den folgendermaßen lautenden Beschlussvorschlag des Änderungsantrages der Fraktionen von CDU, Andere Liste/Die Grünen und SPD abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt und beauftragt den Magistrat

1.      hinsichtlich des Planfestellungsbeschlusses zur Ortsumfahrung Offenthal das gerichtliche Verfahren nicht fortzuführen. Die vorsorglich seitens des Magistrats eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzunehmen.

2.      mit allen möglichen politischen und tatsächlichen Maßnahmen zu einer Realisierung der K-L-Trasse zwischen Offenthal und dem Eppertshäuser Knoten zu gelangen. Insbesondere sind die hierfür erforderlichen verkehrlichen Untersuchungen durchzuführen und in die Planung konkreter Maßnahmen einzutreten.

3.      weitere Untersuchungen zu Realisierung der Ziffer 2. zu befördern und

a)      Rechtsgutachten - insbesondere solche - über die etwaige Verpflichtung der zuständigen Landesbehörde zur Durchführung von weiteren Untersuchungen einzuholen,

b)     Eine Darstellung und Feststellung der Rechtsposition der Stadt Rödermark bezüglich der K-L-Trasse und einer etwaigen Verpflichtung der zuständigen Landesbehörde zur Straßenplanung vorzunehmen und

c)      Studien und Vorplanungen, die die Belange der Gemeinde Messel darzustellen und berücksichtigen.

d)     Vor einer endgültigen Beauftragung des Magistrates zu 2 Satz 2 und zu 3a) – 3c) ist eine grobe Kostenschätzung zu den einzelnen Punkten in der nächsten Fachausschusssitzung Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur vorzulegen.

4.      auf Basis der Ergebnisse von möglichen Untersuchungen zu 3a) – 3c) sodann auch weitere Gespräche mit der Gemeinde Messel zu führen.

5.      mit der Gemeinde Eppertshausen unmittelbar Verhandlungen aufzunehmen, ob die Gemeinde bereit wäre, einem Umbau des Eppertshäuser Knotens zuzustimmen und gemeinsam mit der Stadt Rödermark das Projekt voranzutreiben.

6.      zu prüfen, ob die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens der Stadt Rödermark möglich ist, welches eine Lösung für die zu erwartenden Verkehrsprobleme der Stadt Rödermark zum Inhalt hat.

Über sämtliche Ergebnisse zu den Ziffern 2 - 6 wird der Magistrat fortlaufend im zuständigen Fachausschuss Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur berichten.

Abstimmungsergebnis bzgl. Ziffer 1. und 5.::             
 

einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Hr. Rädlein

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Abstimmungsergebnis bzgl. Ziffer 2., 3. , 4., und 6.::             
 

mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Hr. Rädlein

Ablehnung:              FDP

Enthaltung:              /

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass durch die Annahme des Änderungsantrages (VO/0258/10) die Anträge unter 20.1 (Antrag der CDU-Fraktion), 20.2 (Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen), 20.3 (Vorlage des Magistrats und 21 (Antrag der SPD-Fraktion) erledigt sind.