Vorlage - VO/0258/10  

Sachverhalt/Begründung:

Nach Abweisung der Klage der Stadt Rödermark gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Umfahrung von Dreieich - Offenthal durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23.6.2010 ist es dringend erforderlich weitere Möglichkeiten zur verkehrlichen Entlastung der Ortsdurchfahrt von Urberach über die vorhandenen Land- und Kreisstraßen zu nutzen.

Das Hessische Verkehrsministerium hält die K-L-Trasse für geeignet, die Mehrbelastung in der Ortsdurchfahrt von Urberach aufzunehmen. Aus dieser Feststellung resultiert die Verpflichtung des Ministeriums, von sich aus weitere Untersuchungen und Planungen durchzuführen. Unverständlicherweise macht das Ministerium weitere Untersuchungen und Planungen von der Zustimmung der Gemeinde Messel abhängig. Dieses ist für die Stadt Rödermark und die Stadtverordnetenversammlung völlig inakzeptabel. Der zuständige Minister ist daher nachdrücklich auf seine Verantwortung und Zuständigkeit für die Straßenplanung hinzuweisen. Die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark ist nicht bereit, die Zuständigkeit und Verantwortung für die Straßenplanung dem Ministerium abzunehmen.

Fakt ist aber auch, dass die Verhandlungen über ein sogenanntes „Konsenspapier“ zur K-L-Trasse mit den beteiligten Gebietskörperschaften nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Dieses sollte Grund genug dafür sein, eigene Initiativen zu ergreifen und nach Alternativen zu suchen. Daher muss eine politische Entscheidung der Planungsträger unabdinglich vorangetrieben werden. Nach Ansicht der Antragsteller würde der Umbau des Eppertshäuser Knotens für sich alleine schon eine Entlastung von Rödermark bewirken. Da offenbar auch in der Gemeinde Eppertshausen ein Umbau des Knotens positiv gesehen wird, sollten beide Gemeinden beim Träger der Straßenbaulast den Umbau des Knotens beantragen. Ebenso sollte ein Raumordnungsverfahren seitens der Stadt Rödermark Aufschluss darüber geben, ob für Rödermark die Lösung der Verkehrsprobleme machbar

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt und beauftragt den Magistrat

1.      hinsichtlich des Planfestellungsbeschlusses zur Ortsumfahrung Offenthal das gerichtliche Verfahren nicht fortzuführen. Die vorsorglich seitens des Magistrats eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzunehmen.

2.      mit allen möglichen politischen und tatsächlichen Maßnahmen zu einer Realisierung der K-L-Trasse zwischen Offenthal und dem Eppertshäuser Knoten zu gelangen. Insbesondere sind die hierfür erforderlichen verkehrlichen Untersuchungen durchzuführen und in die Planung konkreter Maßnahmen einzutreten.

3.      weitere Untersuchungen zu Realisierung der Ziffer 2. zu befördern und

a)      Rechtsgutachten - insbesondere solche - über die etwaige Verpflichtung der zuständigen Landesbehörde zur Durchführung von weiteren Untersuchungen einzuholen,

b)     Eine Darstellung und Feststellung der Rechtsposition der Stadt Rödermark bezüglich der K-L-Trasse und einer etwaigen Verpflichtung der zuständigen Landesbehörde zur Straßenplanung vorzunehmen und

c)      Studien und Vorplanungen, die die Belange der Gemeinde Messel darzustellen und berücksichtigen.

d)     Vor einer endgültigen Beauftragung des Magistrates zu 3a) – 3c) ist eine grobe Kostenschätzung zu den einzelnen Punkten in der nächsten Fachausschusssitzung Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur vorzulegen.

4.      auf Basis der Ergebnisse von möglichen Untersuchungen zu 3a) – 3c) sodann auch weitere Gespräche mit der Gemeinde Messel zu führen.

5.      mit der Gemeinde Eppertshausen unmittelbar Verhandlungen aufzunehmen, ob die Gemeinde bereit wäre, einem Umbau des Eppertshäuser Knotens zuzustimmen und gemeinsam mit der Stadt Rödermark das Projekt voranzutreiben.

6.      zu prüfen, ob die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens der Stadt Rödermark möglich ist, welches eine Lösung für die zu erwartenden Verkehrsprobleme der Stadt Rödermark zum Inhalt hat.

Über sämtliche Ergebnisse zu den Ziffern 2 - 6 wird der Magistrat fortlaufend im zuständigen Fachausschuss Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: