Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

1.1              Der Stadtverordnete Manfred Rädlein hat mir mitgeteilt, dass er, nachdem er durch seinen Parteiaustritt vom 7.9.2010 nicht mehr der FDP angehört, auch aus der Fraktion der FDP in der Stadtverordnetenversammlung ausgeschieden ist. Herr Rädlein übt damit sein Mandat als fraktionsloser Stadtverordneter aus.

Die FDP-Fraktion hat durch Schreiben vom 9.9.2010 mitgeteilt, dass neuer Fraktionsvorsitzender der Stadtverordnete Tobias Kruger ist. Stellvertreter sind Herr Hans Gensert und Herr Marcus Eigenbrodt.

1.2              Der Ältestenrat hat für die Durchführung der heutigen Sitzung die folgenden Festlegungen getroffen:

-              Unter TO A soll über die Tagesordnungspunkte 8, 9, 10, 12 und 16 Beschluss gefasst werden.

Abstimmung über TO A:              einstimmig beschlossen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Herr Rädlein

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

-              über die Tagesordnungspunkte 18 und 19 soll ohne Aussprache Beschluss gefasst werden

-              die Tagesordnungspunkte 11 und 13 sowie 20 und 21 sollen gemeinsam aufgerufen werden

-              der Tagesordnungspunkt 24 wurde durch die Antrag stellende Fraktion zurückgezogen

-              die Tagesordnungspunkte 4 und 26 werden ‚geschoben’

-              Top 28 wird als Prüfungsantrag behandelt, so dass in der heutigen Sitzung keine Beratung erforderlich ist.

1.3              Bezüglich der Behandlung von Anfragen gem. § 16 GO wurde, um für die Beratung der anstehenden Tagesordnungspunkte in der Sitzung der Stavo mehr Zeit zur Verfügung zu haben, durch den Ältestenrat mit dem Bürgermeister für den Rest der Wahlzeit die folgende Verfahrensweise vereinbart:

Die Beantwortung der Anfragen erfolgt grundsätzlich schriftlich. Die Fraktionsvorsitzenden und die Stadtverordnetenvorsteherin erhalten jeweils am Freitag vor der Stadtverordnetenversammlung die Antworten per e-mail zugestellt. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung können sodann bis zu zwei Rückfragen zu der schriftlichen Beantwortung durch den Fragesteller gestellt werden.

Nach Aufruf des Top 3 der heutigen Sitzung sind also nur Rückfragen zu der Beantwortung der 9 gestellten Anfragen möglich. Die Anfragetexte wurden allen Stadtverordneten schriftlich bzw. per e-mail zugestellt.

1.4              Zum Thema ‚Fluglärmbelästigung durch Betrieb des Flugplatzes Egelsbach’ werde ich für Montag, den 15. November 2010, um 19:30 Uhr zu einer Bürgerversammlung einladen. Vorgesehen ist, dass Vertreter der Flugsicherung, des Regierungspräsidiums und des Flugplatzbetreibers anwesend sind.
In der verteilten Terminübersicht für das 4. Quartal 2010 ist dieser Termin noch nicht aufgeführt. Bitte handschriftlich ergänzen.

1.5              Auf Ihren Tischen ausgelegt finden Sie vor:

-              eine Vorlage des Magistrats zum Thema Ortsumfahrung Offenthal, die unter 20.3 behandelt werden soll

-              einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, AL/Die Grünen und SPD betreffend der Tagesordnungspunkte 20.1 bis 20.3. und 21

-              einen konkurrierenden Hauptantrag der FDP-Fraktion zu Top 23

-              die kommunalpolitische Terminvorschau für die Monate Oktober, November und Dezember 2010

1.4              In der Terminvorschau ist als Datum der letzten Stavo-Sitzung Freitag, der 17. Dezember 2010 vorgesehen. Diese Sitzung wird erforderlich, weil gemäß der Terminplanung des Hessischen Landtages für dessen Sitzung am 16. Dezember 2010 die Beschlussfassung über einen Gesetzentwurf zu einem Volksentscheid betr. Einführung der sogenannten „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung vorgesehen ist. Dieser Volksentscheid soll zusammen mit der Kommunalwahl am 27.03.2011 durchgeführt werden. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist für diesen Termin auch die Direktwahl des Bürgermeisters vorgesehen.

Gemäß § 42 Kommunalwahlgesetz (KWG) ist in diesem Fall eine erneute Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu dem Direktwahltermin am Tag der Kommunalwahlen (und des Volksentscheides) notwendig. Da der Beschluss mindestens 3 Monate vor dem Direktwahltermin gefasst werden muss, bleibt hierfür nur ein Zeitfenster vom 17. bis 26.12.2010. Da die Weihnachtsferien am 20.12.2010 beginnen, ist der Termin am 17.12.2010 die einzig sinnvolle Alternative.
Der Termin für die Stavo-Sitzung am 10.12.2010 mit Jahresabschluss ist in der Terminvorschau nicht mehr vorgesehen, soll jedoch gemäß Vereinbarung im Ältestenrat stattfinden. Bitte auch diesbezüglich die Terminvorschau ergänzen.

1.5              Für die Oktober–Sitzung der Stavo (5.10.) liegen bisher lediglich drei Punkte zur Aufnahme auf die Tagesordnung vor. Gemäß Festlegung des Ältestenrates kann diese Sitzung entfallen, es sei denn, es ergibt sich nach der heutigen Sitzung wegen nicht erledigter Tagesordnungspunkte ein Bedarf.