Vorlage - CDU/0236/10  

Sachverhalt/Begründung:

Das Hessische Verkehrsministerium hält die K-L-Trasse für geeignet, die Mehrbelastung in der Ortsdurchfahrt von Urberach aufzunehmen. Aus dieser Feststellung resultiert die Verpflichtung des Ministeriums, von sich aus weitere Untersuchungen und Planungen durchzuführen. Unverständlicherweise macht das Ministerium weitere Untersuchungen und Planungen von der Zustimmung der Gemeinde Messel abhängig. Dies kann nicht hingenommen werden. Der Minister ist nachdrücklich auf seine Verantwortung und Zuständigkeit für die Straßenplanung hinzuweisen. Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Straßenplanung können und wollen wir dem Ministerium nicht abnehmen. Angesichts der beschriebenen Situation sind solche Hinweise jedoch kaum ausreichend. Eigene Maßnahmen sind zu prüfen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit es sinnvoll ist, durch Maßnahmen der Stadt oder durch von der Stadt beauftragte Maßnahmen eine Realisierung der K-L Trasse, zumindest aber weitere Untersuchungen, zu befördern.

Zu solchen Maßnahmen könnten gehören:

1.    Einholung von Rechtsgutachten - insbesondere solche - über die etwaige Verpflichtung der zuständigen Landesbehörde zur Durchführung von weiteren Untersuchungen.

2.    Darstellung und Feststellung der Rechtsposition der Stadt Rödermark bezüglich der K-L-Trasse und einer etwaigen Verpflichtung der zuständigen Landesbehörde zur Straßenplanung.

3.    Studien und Vorplanungen, die die Belange der Gemeinde Messel darstellen und berücksichtigen. Auf der Basis solcher Untersuchungen sind auch weitere Gespräche mit der Gemeinde Messel zu führen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: