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Der Stadtverordnete Schultheis begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Nach den Stellungnahmen des Ersten Stadtrats und der übrigen Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, den Neubau für die Berufsakademie Rhein-Main in der Kappellenstraße vorzusehen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, alle erforderlichen Entscheidungen hierfür vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: SPD Ablehnung: CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP, Hr. Rädlein Enthaltung: /
Der Stadtverordnete Lauer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen. Die Stadtverordnetenvorsteherin hebt die Sitzungsunterbrechung um 21.03 Uhr auf. |
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