Vorlage - CUS/0239/10  

Sachverhalt/Begründung:

Die Stadt Rödermark hat wichtige und notwendige Aufgaben, die sie für ihre Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt. Angesichts der Gesamtsituation in Rödermark sind wir jedoch der Auffassung, dass die unmittelbare und aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen in Zukunft stärker in den Fokus rücken muss. Wir verstehen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der eigenen Lebenswelt als ein selbstverständliches Gebot der Demokratie und ihre Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten als kritische Begleitung, Hilfe und Unterstützung für die Politik vor Ort. Das Ziel, die bisherigen Beobachter zu Betroffenen und aktiven Akteuren zu machen, wäre wünschenswert. Ziel dieses Begehrens ist es aber auch, das Verständnis und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für wichtige Weichenstellungen zu verbessern und die Transparenz der Entscheidungen zu erhöhen.

Angesichts des strukturellen Defizits besteht daher aus unserer Sicht uneingeschränkt ein Bedürfnis für eine intensive Diskussion zur Gestaltung der Zukunft. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei eine Diskussion über die Zukunft von Aufgabenwahrnehmung und deren Finanzierung. Wir versprechen uns von einer aktiveren Bürgerbeteiligung wertvolle Impulse und wichtige Hinweise.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die Bürgerinnen und Bürger schon vor Einbringung des Haushalts 2011, intensiver über die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplans und evtl. Konsolidierungsüberlegungen informiert werden können.

Folgende Möglichkeiten zur Information und Bürgerbeteiligung sind in die Prüfung und Bewertung mit einzubeziehen:

·         Erstellung und Verteilung einer Bürgerbroschüre

·         Information zum Haushalt über einschlägige Medien (Zeitungen, Internet etc.)

·         Aufnahme von Vorschlägen, auch über das Internet.

·         Durchführung von Bürgerversammlungen oder Informationsveranstaltungen

Der Magistrat wird weiter beauftragt, bis zur Jahresmitte 2011 einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln, wie mehr Bürgerbeteiligung zu Fragen und Entscheidungen des Haushalts erreicht werden können und der neuen Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl 2011 zur Beschlussfassung vorzulegen. Erwartet werden hierbei ebenso Vorschläge für die dazu erforderlichen Kommunikations- und Informationswege. Ebenso ist eine überschlägige Kostenschätzung für ein derartiges Projekt darzustellen und mit dem Gesamtkonzept vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: