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Tagesordnung - 37. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 37. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 14.09.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Foyer der Kulturhalle
Ort: Dieburger Straße 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Seniorenarbeit  
CUS/0172/10  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Bildungszentrum Rödermark - Standort für den Neubau der Berufsakademie Rhein-Main  
SPD/0213/10  
Ö 7  
Grundstücksübertragung an die Berufsakademie Rhein-Main GmbH  
VO/0233/10  
Ö 8  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 281, Marie-Curie-Straße 6 mit 532 m²  
VO/0178/10  
Ö 9  
Antrag auf Kaufpreisreduzierung für das Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 276, Marie-Curie-Straße 16  
Enthält Anlagen
VO/0204/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Antrag von Frau Rehn und Herrn Seitz auf Reduzierung des Grundstückspreises von 340,00 €/qm auf 300,00 €/qm für das Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 7 Nr. 276, Marie-Curie-Straße 16 mit 814 qm wird abgelehnt.

 

 

2. Das Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 7 Nr. 276, Marie-Curie-Straße 16 mit 814 qm ist mit einem Leitungsrecht zugunsten des Zweckverbandes Gruppenwasserwerk Dieburg belastet.

Aus diesem Grunde wird der reguläre Preis für das Grundstück von insg. 276.760,00 € (= 340,00 €/qm) auf 263.736,00 € (= 324,00 €/qm) reduziert. Dies entspricht einer Kaufpreisminderung von 13.024,00 €.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    02.09.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

   
    14.09.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    Die Beschlussfassung erfolgte unter TO A

Die Beschlussfassung erfolgte unter TO A.

 

1.              Der Antrag von Frau Rehn und Herrn Seitz auf Reduzierung des Grundstückspreises von 340,00 €/qm auf 300,00 €/qm für das Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 7 Nr. 276, Marie-Curie-Straße 16 mit 814 qm wird abgelehnt.

 

2.              Das Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 7 Nr. 276, Marie-Curie-Straße 16 mit 814 qm ist mit einem Leitungsrecht zugunsten des Zweckverbandes Gruppenwasserwerk Dieburg belastet.

Aus diesem Grunde wird der reguläre Preis für das Grundstück von insg. 276.760,00 € (= 340,00 €/qm) auf 263.736,00 € (= 324,00 €/qm) reduziert. Dies entspricht einer Kaufpreisminderung von 13.024,00 €.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Hr. Rädlein

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Ö 10  
Verkauf des städt. Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 367, Erich-Kästner Straße 64 mit 293 m²  
VO/0176/10  
Ö 11  
Übertragung des Grundstücks Carl-Zeiss-Straße 49 sowie einer Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 27 Nr. 307 in das Vermögen der Kommunalen Betriebe Rödermark  
VO/0191/10  
Ö 12  
Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 452-457, Am Karnweg 20-30  
Enthält Anlagen
VO/0230/10  
Ö 13  
Bau einer U-3-Einrichtung für die freien Träger auf dem städtischen Grundstück Carl-Zeiss-Straße/Ecke Albert-Einstein-Straße  
VO/0235/10  
Ö 14  
Beschlussfassung über die während des Verfahrens eingegangenen Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans A 62.1 "Kinder- und Jugendfarm"
VO/0215/10  
Ö 15  
Beschlussfassung über die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans A 62.1 "Kinder- und Jugendfarm"  
Enthält Anlagen
VO/0216/10  
Ö 16  
Anträge auf Stundung von Abwasserbeiträgen für Grundstücke im Baugebiet "An den Rennwiesen"  
VO/0212/10  
Ö 17  
Wahl des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Rödermark II
VO/0208/10  
Ö 18  
Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2009  
VO/0181/10  
Ö 19  
Jahresabschluss 2009
VO/0226/10  
Ö 20  
KL-Trasse  
ALG/0131/09  
Ö 20.1  
Antrag der CDU-Fraktion: K-L Trasse  
CDU/0236/10  
Ö 20.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: K/L Trasse - weitere Initiative der Stadt Rödermark  
ALG/0241/10  
Ö 20.3  
Ortsumfahrung Offenthal hier: Rechtsmittel gegen VGH-Urteil vom 23.06.2010  
VO/0249/10  
Ö 20.4  
K-L-Trasse und Eppertshäuser Knoten (Änderungsantrag ohne FDP) Weitere Initiativen der Stadt Rödermark notwendig  
VO/0258/10  
Ö 21  
Antrag der SPD-Fraktion: Umbau des Eppertshäuser Knotens  
SPD/0237/10  
Ö 22  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Mehrgenerationenhaus  
CUS/0238/10  
Ö 23  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Mehr Bürgerbeteiligung  
CUS/0239/10  
Ö 24  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Google Street View  
ALG/0240/10  
Ö 25  
Antrag der CDU-Fraktion: B-Plan Friedhof/Kapellenstraße  
CDU/0242/10  
Ö 26  
Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Bildungs-Chip-Karten in Rödermark  
CDU/0245/10  
Ö 27  
Antrag der FDP-Fraktion: "E-Government - Verbesserung des Internetangebotes der Stadt"  
FDP/0243/10  
Ö 28  
Prüfungsantrag der FDP-Fraktion:"Umwidmung der Verkehrsflächen an der Trinkbrunnenstraße"  
FDP/0244/10