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Tagesordnung - 37. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 37. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 14.09.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Foyer der Kulturhalle
Ort: Dieburger Straße 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Seniorenarbeit  
CUS/0172/10  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Bildungszentrum Rödermark - Standort für den Neubau der Berufsakademie Rhein-Main  
SPD/0213/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, den Neubau für die Berufsakademie Rhein-Main in der Kappellenstraße vorzusehen.

 

2.     Der Magistrat wird beauftragt, alle erforderlichen Entscheidungen hierfür vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    30.08.2010 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 5 - zurückgestellt
   

Herr Karademir begründet den Antrag für seine Fraktion. Insbesondere hebt er die  evtl. Synergieeffekte eines Standortes in der Nähe der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule hervor.

 

Erster Stadtrat Sturm hält dem entgegen, dass ein Standort in der Nähe der Gesamtschule nicht in absehbarer Zeit und auch nur mit erheblichem finanziellem Mehraufwand herstellbar wäre. Außerdem hatte eine Umfrage unter den Studenten schon vor einem Jahr ergeben, dass der jetzige zentrale Standort in der Nähe des Märktezentrums und Bahnhofs positiv gesehen wird. Lediglich das fehlende Außengelände wurde bemängelt. Die Lage hinter dem Badehaus bietet dieses und hat zu dem den Vorteil weiterer Ausbaumöglichkeiten.

 

Abstimmung soll im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, den 2.09.2010 erfolgen.

   
    02.09.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
   

Es ergeht keine Beschlussempfehlung.

   
    14.09.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 6 - abgelehnt
    Der Stadtverordnete Schultheis begründet den Antrag der SPD-Fraktion

Der Stadtverordnete Schultheis begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Nach den Stellungnahmen des Ersten Stadtrats und der übrigen Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, den Neubau für die Berufsakademie Rhein-Main in der Kappellenstraße vorzusehen.

 

2.      Der Magistrat wird beauftragt, alle erforderlichen Entscheidungen hierfür vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP, Hr. Rädlein

Enthaltung:              /

 

Der Stadtverordnete Lauer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin hebt die Sitzungsunterbrechung um 21.03 Uhr auf.

Ö 7  
Grundstücksübertragung an die Berufsakademie Rhein-Main GmbH  
VO/0233/10  
Ö 8  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 281, Marie-Curie-Straße 6 mit 532 m²  
VO/0178/10  
Ö 9  
Antrag auf Kaufpreisreduzierung für das Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 276, Marie-Curie-Straße 16  
Enthält Anlagen
VO/0204/10  
Ö 10  
Verkauf des städt. Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 367, Erich-Kästner Straße 64 mit 293 m²  
VO/0176/10  
Ö 11  
Übertragung des Grundstücks Carl-Zeiss-Straße 49 sowie einer Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 27 Nr. 307 in das Vermögen der Kommunalen Betriebe Rödermark  
VO/0191/10  
Ö 12  
Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 452-457, Am Karnweg 20-30  
Enthält Anlagen
VO/0230/10  
Ö 13  
Bau einer U-3-Einrichtung für die freien Träger auf dem städtischen Grundstück Carl-Zeiss-Straße/Ecke Albert-Einstein-Straße  
VO/0235/10  
Ö 14  
Beschlussfassung über die während des Verfahrens eingegangenen Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans A 62.1 "Kinder- und Jugendfarm"
VO/0215/10  
Ö 15  
Beschlussfassung über die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans A 62.1 "Kinder- und Jugendfarm"  
Enthält Anlagen
VO/0216/10  
Ö 16  
Anträge auf Stundung von Abwasserbeiträgen für Grundstücke im Baugebiet "An den Rennwiesen"  
VO/0212/10  
Ö 17  
Wahl des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Rödermark II
VO/0208/10  
Ö 18  
Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2009  
VO/0181/10  
Ö 19  
Jahresabschluss 2009
VO/0226/10  
Ö 20  
KL-Trasse  
ALG/0131/09  
Ö 20.1  
Antrag der CDU-Fraktion: K-L Trasse  
CDU/0236/10  
Ö 20.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: K/L Trasse - weitere Initiative der Stadt Rödermark  
ALG/0241/10  
Ö 20.3  
Ortsumfahrung Offenthal hier: Rechtsmittel gegen VGH-Urteil vom 23.06.2010  
VO/0249/10  
Ö 20.4  
K-L-Trasse und Eppertshäuser Knoten (Änderungsantrag ohne FDP) Weitere Initiativen der Stadt Rödermark notwendig  
VO/0258/10  
Ö 21  
Antrag der SPD-Fraktion: Umbau des Eppertshäuser Knotens  
SPD/0237/10  
Ö 22  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Mehrgenerationenhaus  
CUS/0238/10  
Ö 23  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Mehr Bürgerbeteiligung  
CUS/0239/10  
Ö 24  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Google Street View  
ALG/0240/10  
Ö 25  
Antrag der CDU-Fraktion: B-Plan Friedhof/Kapellenstraße  
CDU/0242/10  
Ö 26  
Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Bildungs-Chip-Karten in Rödermark  
CDU/0245/10  
Ö 27  
Antrag der FDP-Fraktion: "E-Government - Verbesserung des Internetangebotes der Stadt"  
FDP/0243/10  
Ö 28  
Prüfungsantrag der FDP-Fraktion:"Umwidmung der Verkehrsflächen an der Trinkbrunnenstraße"  
FDP/0244/10