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Tagesordnung - 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Bezeichnung:	14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium:	Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum:	Di, 05.12.2017	Status:	öffentlich
Zeit:	19:30 - 22:45	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort:	Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP		Betreff

Ö 1		Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Ö 2		Mitteilungen des Magistrats
Ö 3		Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Ö 3.1		Anfrage der SPD-Fraktion: Wurden die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B Erhöhung für die grundhafte Sanierung der Straßen verwendet?	SPD/0257/17
Ö 3.2		Anfrage der Fraktion FWR: Auswirkung Kitagebührenfreiheit in Hessen	FWR/0261/17
Ö 3.3		Anfrage der FDP-Fraktion: FINORG - Neue Finanzierung des ÖPNV im Kreis Offenbach	FDP/0263/17
Ö 3.4		Anfrage der FDP-Fraktion: Etablierung eines Wochenmarktes in Waldacker	FDP/0264/17
Ö 3.5		Anfrage der FDP-Fraktion: Aktueller Sachstand: Flüchtlinge und Migranten	FDP/0265/17
Ö 4		Antrag der FDP-Fraktion: Digitalisierungsfahrplan für die Rödermärker Kommunalverwaltung	FDP/0211/17
Ö 5		Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" - Antrag des Vorhabenträgers bezüglich der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch	VO/0241/17
Ö 6		Widmung von Straßen	VO/0254/17
Ö 7		Gesamtabschluss 2016	VO/0252/17
Ö 8		Kommunalinvestitionsprogramm Land - Anmeldung einer Ersatzmaßnahme	VO/0255/17
Ö 9		Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen	VO/0072/17
Ö 9.1		Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen	FDP/0144/17
Ö 9.2		Änderungsantrag der Fraktion FWR: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen	FWR/0271/17
Ö 10		Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Einführung der Straßenbeitragssatzung mit Kompensation	CAL/0259/17
Ö 10.1		Änderungsantrag der Fraktion FWR: Einführung der Straßenbeitragssatzung mit Kompensation	FWR/0272/17
Ö 11		Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung - StrRS)	VO/0256/17
Ö 12		Neuwahl von drei Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden)	VO/0249/17
Ö 13		Jahresabschluss 2016 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark	VO/0190/17
Ö 14		Badehaus - Nutzungsentgelt für Vereine	VO/0201_2/17
Ö 14.1		Änderungsantrag der Fraktion FWR: Badehaus - Nutzungsentgelt für Vereine	FWR/0282/17
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Entsprechend dem vorgenannten Sachverhalt sollen nach Anhörung der Vertreter der betroffenen Vereine folgende Anpassungen der Nutzungsentgelte je Bahnstunde brutto erfolgen: Nutzungsentgelt bis zum 31.12.2017€ 5,00 Nutzungsentgelt ab dem 01.01.2018€ 6,00 Nutzungsentgelt ab dem 01.01.2019€ 7,00 Für die Folgejahre wird eine durchschnittliche jährliche weitere Erhöhung um 2,5% vorgesehen. Die tatsächliche Anpassung des Nutzungsentgeltes wird nach jeweils vier Jahren durch eine Erhöhung um 10% erfolgen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

	05.12.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 14.1 - abgelehnt
	Beschlussvorschlag: Entsprechend dem vorgenannten Sachverhalt sollen nach Anhörung der Vertreter der betroffenen Vereine folgende Anpassungen der Nutzungsentgelte je Bahnstunde brutto erfolgen: Nutzungsentgelt bis zum 31.12.2017€ 5,00 Nutzungsentgelt ab dem 01.01.2018€ 6,00 Nutzungsentgelt ab dem 01.01.2019€ 7,00 Für die Folgejahre wird eine durchschnittliche jährliche weitere Erhöhung um 2,5% vorgesehen. Die tatsächliche Anpassung des Nutzungsentgeltes wird nach jeweils vier Jahren durch eine Erhöhung um 10% erfolgen. Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung:FWR (4), FDP (2) Ablehnung:CDU (13), AL/Die Grünen (8), SPD (5) Enthaltung:/

	08.12.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 14.1 - zur Kenntnis genommen
	Die Abstimmung des Tagesordnungspunktes erfolgte in der Sitzung am 05.12.2017.
Ö 15		Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2018 bis 2020, getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassereinleitung	VO/0235/17
Ö 16		Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung eines Radweges Messenhausen - S-Bahnstation Dietzenbach	SPD/0258/17

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