Vorlage - FDP/0263/17  

Sachverhalt/Begründung:

Mitte/Ende Mai 2017 wurde das „FINORG“-Konzept (FINORG = Neue Finanzierung und Organisation des ÖPNV im Kreis Offenbach) der Stadt Rödermark zur Beratung sowie mit Bitte um Rückmeldung zugestellt. Dieses 184-seitige Konzept sah (vgl. Seite 57) eine Vorstellung und Prüfung in den Kommunen im Sommer 2017 vor. Eine Rückmeldung zum Konzept und den Finanzierungsvarianten seitens der Kommunen und dem Kreis Offenbach an die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach mbH (KVG) war für Oktober 2017 vorgesehen. Die Verabschiedung des neuen Konzeptes ist für Dezember 2017 vorgesehen. Andere kreisangehörige Kommunen im Kreis Offenbach haben entsprechend rechtzeitig die politischen Gremien (z.T. mit vorhergehender Beiladung eines Referenten der KVG in den zuständigen Fachausschuss) beteiligt bzw.

informiert und hernach entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung herbeigeführt, z.B.:

Stadt Seligenstadt: 11.09.2017

Stadt Langen: 05.10.2017

Stadt Heusenstamm: 27.09.2017

Gemeinde Egelsbach: 04.10.2017

Stadt Obertshausen: 05.10.2017

Stadt Dreieich: 20.09.2017

Stadt Neu-Isenburg: 08.11.2017

Anfrage:

1.) Warum wurde das seit Mai 2017 der Stadt vorliegende „FINORG-Konzept“ der KVG in Rödermark bis dato nicht den politischen Gremien öffentlich - zur Beratung und Beschlussfassung - vorgestellt oder diese zumindest darüber informiert?

2.) Warum wurde nicht gemäß der Zeittafel im „FINORG-Konzept“ (vgl. Seite 57) ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bis zur genannten Rückmeldefrist, Oktober 2017, herbeigeführt?

3.) Rödermark ist von der bisherigen Finanzierungsregelung besonders begünstigt und hat kreisweit vergleichsweise sehr niedrige Kosten für den ÖPNV zu tragen. Daher ist zu erwarten, dass alle 4 Finanzierungsvarianten zu Mehrkosten für Rödermark führen werden. Welche konkreten finanziellen Auswirkungen haben bzw. hätten die einzelnen Finanzierungsvarianten (A bis D) des „FINORG“-Konzept jeweils auf den Rödermärker Haushalt?

4.) Wann soll eine entsprechende Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der/einer Rückmeldung und ggf. Festlegung auf eine Finanzierungsvariante (A, B, C oder D) des „FINORG“-Konzept in den politischen Gremien der Stadt Rödermark nunmehr erfolgen