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Auszug - Neuwahl von drei Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden)
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Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin gibt Erläuterungen zu den durchzuführenden Wahlen. Diese sind einzeln nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten, also mindestens 20 Stimmen.
Im Vorgriff auf die Wahl wurde mit dem Amtsgericht vereinbart, dass einer der zu wählenden Ortsgerichtsschöffen als weiterer stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher fungieren soll.
Die Neuwahl der Ortsgerichtsschöffen wird gemäß § 7 OrtsGG in Verbindung mit § 55 Abs. 1 HGO für jede zu besetzende Stelle in einem eigenen Wahlgang nach Stimmenmehrheit durchgeführt. Die Wahl kann, wenn niemand widerspricht, gemäß § 55 Abs. 3 HGO jeweils in offener Abstimmung erfolgen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Tobias Kruger, widerspricht einer offenen Abstimmung. Auch der Fraktionsvorsitzende der Fraktion AL/ Die Grünen, Stefan Gerl, spricht sich für eine geheime Abstimmung aus.
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin bittet die Fraktionen um Benennung je eines Mitgliedes für den Wahlvorstand.
Dieser setzt sich wie folgt zusammen und nimmt seine Arbeit auf:
Für die CDU-Fraktion:Frau Isabelle Schrod Für die Fraktion AL/Die Grünen:Frau Christiane Lotz Für die SPD-Fraktion:Frau Yeliz Karademir Für die FDP-Fraktion:Herr Dr. Rüdiger Werner Für die Fraktion „Freie Wähler“:Herr Siegfried Kupczok
Zur Wahl des Ortsgerichtsschöffen und weiteren stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers bittet die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin um Vorschläge aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung.
Die Fraktion AL/Die Grünen schlägt Stadtrat Michael Uhe-Wilhelm als Kandidaten vor. Weitere Vorschläge werden nicht vorgetragen.
Die Mandatsträger werden namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Wahlgang wird abgeschlossen und der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung für die Zeit der Auszählung.
Nach Abschluss der Auszählung verliest er das Wahlergebnis:
Es wurden 31 Stimmen abgeben. Hiervon waren 31 Stimmen gültig.
Abstimmungsergebnis:
Michael Uhe-Wilhelm20 Stimmen Ablehnung:04 Stimmen Enthaltung:07 Stimmen
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass Herr Michael Uhe-Wilhelm mit 20 Stimmen die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten erhalten hat und somit zum Ortsgerichtsschöffen und weiteren stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für den Ortsgerichtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden) gewählt wurde.
Zur Wahl eines zweiten Ortsgerichtsschöffen bittet die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin um Vorschläge aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung.
Die Fraktion AL/Die Grünen schlagen Frau Hannelore Röhrig, die Fraktion der „Freien Wähler Rödermark“ Stadtrat Manfred Rädlein und die FDP-Fraktion Herrn Heinz Schultheis vor. Weitere Vorschläge werden nicht vorgetragen.
Um 21.15 Uhr verlässt die Stadtverordnete Demirdöven den Sitzungsraum.
Die Mandatsträger werden namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen.
Während dem Wahlgang betritt die Stadtverordnete Daum den Sitzungsraum und nimmt an der Abstimmung teil.
Der Wahlgang wird abgeschlossen und die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht die Sitzung für die Zeit der Auszählung.
Es wurden 31 Stimmen abgeben. Hiervon waren 30 Stimmen gültig und eine Stimme ungültig.
Abstimmungsergebnis:
Manfred Rädlein06 Stimmen Hannelore Röhrig17 Stimmen Heinz Schultheis06 Stimmen Ablehnung:01 Stimmen Enthaltung:00 Stimmen
Keiner der Kandidaten hat die erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stimmen erzielt. Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass ein zweiter Wahlgang – mit den gleichen Kandidaten - durchgeführt werden muss.
Die CDU-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Diese wird von 21.35 Uhr bis 21.40 Uhr gewährt. Ab 21.37 Uhr nimmt die Stadtverordnete Demirdöven wieder an der Sitzung bzw. Wahlhandlung teil.
Die Mandatsträger werden namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Wahlgang wird abgeschlossen und die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht die Sitzung für die Zeit der Auszählung.
Es wurden 32 Stimmen abgeben. Hiervon waren 32 Stimmen gültig.
Abstimmungsergebnis:
Manfred Rädlein04 Stimmen Hannelore Röhrig22 Stimmen Heinz Schultheis06 Stimmen Ablehnung:00 Stimmen Enthaltung:00 Stimmen
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass Frau Hannelore Röhrig mit 22 Stimmen die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten erhalten hat und somit zur Ortsgerichtsschöffin für den Ortsgerichtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden) gewählt wurde.
Zur Wahl eines dritten Ortsgerichtsschöffen bittet die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin um Vorschläge aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung.
Die CDU-Fraktion schlagen Herrn Rainer Heckwolf, die Fraktion der „Freien Wähler Rödermark“ Stadtrat Manfred Rädlein und die FDP-Fraktion Herrn Thomas-Peter Köhl vor. Weitere Vorschläge werden nicht vorgetragen.
Die Mandatsträger werden namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Wahlgang wird abgeschlossen und die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht die Sitzung für die Zeit der Auszählung.
Es wurden 32 Stimmen abgeben. Hiervon waren 32 Stimmen gültig.
Abstimmungsergebnis:
Rainer Heckwolf23 Stimmen Thomas-Peter Köhl05 Stimmen Manfred Rädlein04 Stimmen Ablehnung:00 Stimmen Enthaltung:00 Stimmen
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass Herr Rainer Heckwolf mit 23 Stimmen die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten erhalten hat und somit zum Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden) gewählt wurde.
Abschließend stellt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung lautet:
Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die Ernennung von Herrn Michael Uhe-Wilhelm zum Ortsgerichtsschöffen und weiteren stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher sowie Frau Hannelore Röhrig und Herrn Rainer Heckwolf zum/zur Ortsgerichtsschöffen/-in für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden) vor.
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