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Vorlage - FWR/0271/17

Betreff:

Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen (Änderungsantrag)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag Freie Wähler

Federführend:

Gremien-Büro

Beratungsfolge:


Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie		Vorberatung
22.11.2017	14. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie	zur Kenntnis genommen
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark		Entscheidung
05.12.2017	14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark	(offen)
08.12.2017	Fortsetzung der 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark	zurückgezogen
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss		Vorberatung
07.12.2017	öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses und des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Sachverhalt/Begründung:

Begründung erfolgt mündlich

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, beim Satzungsvorschlag für die Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen im § 4 als Anteil der Stadt am beitragsfähigen Investitionsaufwand für alle Abrechnungsgebiete gleichermaßen 45% vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: