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Vorlage - FWR/0271/17  

 
 
Betreff: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen (Änderungsantrag)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Freie Wähler
Federführend:Gremien   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie Vorberatung
22.11.2017 
14. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
05.12.2017 
14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark (offen)   
08.12.2017 
Fortsetzung der 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgezogen   
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
07.12.2017 
öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses und des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt/Begründung:

 

Begründung erfolgt mündlich

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, beim Satzungsvorschlag für die Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen im § 4 als Anteil der Stadt am beitragsfähigen Investitionsaufwand für alle Abrechnungsgebiete gleichermaßen 45% vorzusehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: