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Tagesordnung - 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Bezeichnung:	14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium:	Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum:	Di, 05.12.2017	Status:	öffentlich
Zeit:	19:30 - 22:45	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort:	Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP		Betreff

Ö 1		Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Ö 2		Mitteilungen des Magistrats
Ö 3		Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Ö 3.1		Anfrage der SPD-Fraktion: Wurden die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B Erhöhung für die grundhafte Sanierung der Straßen verwendet?	SPD/0257/17
Ö 3.2		Anfrage der Fraktion FWR: Auswirkung Kitagebührenfreiheit in Hessen	FWR/0261/17
Ö 3.3		Anfrage der FDP-Fraktion: FINORG - Neue Finanzierung des ÖPNV im Kreis Offenbach	FDP/0263/17
Ö 3.4		Anfrage der FDP-Fraktion: Etablierung eines Wochenmarktes in Waldacker	FDP/0264/17
Ö 3.5		Anfrage der FDP-Fraktion: Aktueller Sachstand: Flüchtlinge und Migranten	FDP/0265/17
Ö 4		Antrag der FDP-Fraktion: Digitalisierungsfahrplan für die Rödermärker Kommunalverwaltung	FDP/0211/17
Ö 5		Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" - Antrag des Vorhabenträgers bezüglich der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch	VO/0241/17
Ö 6		Widmung von Straßen	VO/0254/17
Ö 7		Gesamtabschluss 2016	VO/0252/17
Ö 8		Kommunalinvestitionsprogramm Land - Anmeldung einer Ersatzmaßnahme	VO/0255/17
Ö 9		Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen	VO/0072/17
Ö 9.1		Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen	FDP/0144/17
Ö 9.2		Änderungsantrag der Fraktion FWR: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen	FWR/0271/17
Ö 10		Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Einführung der Straßenbeitragssatzung mit Kompensation	CAL/0259/17
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt: Jedes Jahr sind Straßenerneuerungsmaßnahmen durchzuführen. Das Straßennetz soll kontinuierlich erneuert werden. Es ist daher geplant, jedes Jahr eine Bruttoinvestitionssumme von bis zu 1 Million Euro für die grundhafte Sanierung von Straßen aufzuwenden. Dieses Investitionsziel ist sowohl bei der Vorlage der Haushalte als auch bei der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Die Bruttoinvestitionssumme von 1 Million Euro für grundhafte Erneuerungen von Straßen jährlich zu investieren. Bei der Planung dieser Investitionsmaßnahmen ist insbesondere die Liste der grundhaft zu erneuernden Straßen zu berücksichtigen. Nicht nur hinsichtlich der Investitionssumme, sondern auch im Hinblick auf die Abrechnungsbezirke ist für ein kontinuierliches Vorgehen bei der Erneuerung der Straßen zu sorgen. Nach Möglichkeit sollen zeitlich versetzt in allen Abrechnungsbezirken Maßnahmen stattfinden. Alle Planungen und Maßnahmen zur Erzielung von Einsparungen und Synergieeffekten mit anderen Planungs- und Vorhaben- Trägern (insbesondere Trägern von Ver- und Entsorgungsleitungen) abzustimmen. Dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie mindestens einmal jährlich Bericht zu erstatten. Durch die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sollen die Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Die durch die Erhebung von Straßenbeiträgen eintretende Höherbelastung soll daher durch eine Absenkung der Grundsteuer B kompensiert werden. Ausreichende Finanzmittel zur Durchführung notwendiger Investitionen sind darzustellen. Der Haushaltsausgleich muss auf Dauer gewährleistet sein. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung

	22.11.2017 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
	Ö 8 - zur Kenntnis genommen
	Der nachgereichte Änderungsantrag der Fraktion der Freien Wähler wir mit aufgerufen. Es folgt eine kurze Diskussion. Der Ausschuss spricht der Stadtverordnetenversammlung keine Beschlussempfehlung aus.

	05.12.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 10 - (offen)
	TOP 10 wird nicht aufgerufen. Die Beratung erfolgt in der Fortsetzungssitzung am 08.12.2017.

	08.12.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
	Ö 10 - ungeändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt: Jedes Jahr sind Straßenerneuerungsmaßnahmen durchzuführen. Das Straßennetz soll kontinuierlich erneuert werden. Es ist daher geplant, jedes Jahr eine Bruttoinvestitionssumme von bis zu 1 Million Euro für die grundhafte Sanierung von Straßen aufzuwenden. Dieses Investitionsziel ist sowohl bei der Vorlage der Haushalte als auch bei der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Die Bruttoinvestitionssumme von 1 Million Euro für grundhafte Erneuerungen von Straßen jährlich zu investieren. Bei der Planung dieser Investitionsmaßnahmen ist insbesondere die Liste der grundhaft zu erneuernden Straßen zu berücksichtigen. Nicht nur hinsichtlich der Investitionssumme, sondern auch im Hinblick auf die Abrechnungsbezirke ist für ein kontinuierliches Vorgehen bei der Erneuerung der Straßen zu sorgen. Nach Möglichkeit sollen zeitlich versetzt in allen Abrechnungsbezirken Maßnahmen stattfinden. Alle Planungen und Maßnahmen zur Erzielung von Einsparungen und Synergieeffekten mit anderen Planungs- und Vorhaben- Trägern (insbesondere Trägern von Ver- und Entsorgungsleitungen) abzustimmen. Dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie mindestens einmal jährlich Bericht zu erstatten. Durch die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sollen die Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Die durch die Erhebung von Straßenbeiträgen eintretende Höherbelastung soll daher durch eine Absenkung der Grundsteuer B kompensiert werden. Ausreichende Finanzmittel zur Durchführung notwendiger Investitionen sind darzustellen. Der Haushaltsausgleich muss auf Dauer gewährleistet sein. Durch die Einführung der Straßenbeitragssatzung sollen den Vereinen bezüglich ihrer vereinseigenen Anlagen und bezüglich ihrer satzungsgemäßen Tätigkeiten keine Mehrbelastung entstehen. Der Magistrat hat hierfür ein Konzept vorzulegen. Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grüne (6) Ablehnung:SPD (5), FWR (4), FDP (1) Enthaltung:/ Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grüne (6), FDP (1) Ablehnung:SPD (5), FWR (4) Enthaltung:/ Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3:einstimmig angenommen Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grüne (6), SPD (5), FWR (4), FDP (1) Ablehnung:/ Enthaltung:/ Abstimmungsergebnis zu Ziffer 4:einstimmig angenommen Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grüne (6), SPD (5), FWR (4), FDP (1) Ablehnung:/ Enthaltung:/ Abstimmungsergebnis zu Ziffer 5:einstimmig angenommen Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grüne (6), SPD (5), FWR (4), FDP (1) Ablehnung:/ Enthaltung:/ Abstimmungsergebnis zu Ziffer 6:mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grüne (6), FDP (1) Ablehnung:SPD (5) Enthaltung:FWR (4) Abstimmungsergebnis zu Ziffer 7:einstimmig angenommen Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grüne (6), SPD (5), FWR (4), FDP (1) Ablehnung:/ Enthaltung:/
Ö 10.1		Änderungsantrag der Fraktion FWR: Einführung der Straßenbeitragssatzung mit Kompensation	FWR/0272/17
Ö 11		Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung - StrRS)	VO/0256/17
Ö 12		Neuwahl von drei Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rödermark I (Ober-Roden)	VO/0249/17
Ö 13		Jahresabschluss 2016 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark	VO/0190/17
Ö 14		Badehaus - Nutzungsentgelt für Vereine	VO/0201_2/17
Ö 14.1		Änderungsantrag der Fraktion FWR: Badehaus - Nutzungsentgelt für Vereine	FWR/0282/17
Ö 15		Ermittlung der Abwassergebühren für die Jahre 2018 bis 2020, getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassereinleitung	VO/0235/17
Ö 16		Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung eines Radweges Messenhausen - S-Bahnstation Dietzenbach	SPD/0258/17

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