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Tagesordnung - 37. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 37. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 14.09.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Foyer der Kulturhalle
Ort: Dieburger Straße 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Seniorenarbeit  
CUS/0172/10  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Bildungszentrum Rödermark - Standort für den Neubau der Berufsakademie Rhein-Main  
SPD/0213/10  
Ö 7  
Grundstücksübertragung an die Berufsakademie Rhein-Main GmbH  
VO/0233/10  
Ö 8  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 281, Marie-Curie-Straße 6 mit 532 m²  
VO/0178/10  
Ö 9  
Antrag auf Kaufpreisreduzierung für das Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 276, Marie-Curie-Straße 16  
Enthält Anlagen
VO/0204/10  
Ö 10  
Verkauf des städt. Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 367, Erich-Kästner Straße 64 mit 293 m²  
VO/0176/10  
Ö 11  
Übertragung des Grundstücks Carl-Zeiss-Straße 49 sowie einer Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 27 Nr. 307 in das Vermögen der Kommunalen Betriebe Rödermark  
VO/0191/10  
Ö 12  
Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 452-457, Am Karnweg 20-30  
Enthält Anlagen
VO/0230/10  
Ö 13  
Bau einer U-3-Einrichtung für die freien Träger auf dem städtischen Grundstück Carl-Zeiss-Straße/Ecke Albert-Einstein-Straße  
VO/0235/10  
Ö 14  
Beschlussfassung über die während des Verfahrens eingegangenen Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans A 62.1 "Kinder- und Jugendfarm"
VO/0215/10  
Ö 15  
Beschlussfassung über die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans A 62.1 "Kinder- und Jugendfarm"  
Enthält Anlagen
VO/0216/10  
Ö 16  
Anträge auf Stundung von Abwasserbeiträgen für Grundstücke im Baugebiet "An den Rennwiesen"  
VO/0212/10  
Ö 17  
Wahl des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Rödermark II
VO/0208/10  
Ö 18  
Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2009  
VO/0181/10  
Ö 19  
Jahresabschluss 2009
VO/0226/10  
Ö 20  
KL-Trasse  
ALG/0131/09  
Ö 20.1  
Antrag der CDU-Fraktion: K-L Trasse  
CDU/0236/10  
Ö 20.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: K/L Trasse - weitere Initiative der Stadt Rödermark  
ALG/0241/10  
Ö 20.3  
Ortsumfahrung Offenthal hier: Rechtsmittel gegen VGH-Urteil vom 23.06.2010  
VO/0249/10  
Ö 20.4  
K-L-Trasse und Eppertshäuser Knoten (Änderungsantrag ohne FDP) Weitere Initiativen der Stadt Rödermark notwendig  
VO/0258/10  
Ö 21  
Antrag der SPD-Fraktion: Umbau des Eppertshäuser Knotens  
SPD/0237/10  
Ö 22  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Mehrgenerationenhaus  
CUS/0238/10  
Ö 23  
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Mehr Bürgerbeteiligung  
CUS/0239/10  
Ö 24  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Google Street View  
ALG/0240/10  
Ö 25  
Antrag der CDU-Fraktion: B-Plan Friedhof/Kapellenstraße  
CDU/0242/10  
Ö 26  
Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Bildungs-Chip-Karten in Rödermark  
CDU/0245/10  
Ö 27  
Antrag der FDP-Fraktion: "E-Government - Verbesserung des Internetangebotes der Stadt"  
FDP/0243/10  
Ö 28  
Prüfungsantrag der FDP-Fraktion:"Umwidmung der Verkehrsflächen an der Trinkbrunnenstraße"  
FDP/0244/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und sodann im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ zu berichten, ob eine Sperrung der Trinkbrunnenstraße zwischen der Rathausstraße und dem Bücherturm für den Kfz-Verkehr möglich ist.

Es ist dabei zuvörderst zu untersuchen und prüfen:

 

1.              unter welchen Bedingungen eine Sperrung generell möglich ist

2.              welche Vor- und Nachteile eine temporäre Sperrung zu Zeiten des Schulbetriebes im Vergleich zu einer permanenten Sperrung mit sich bringt

3.              ob eine zeitliche Beschränkung der Einbahnstraßenregelung in der Trinkbrunnenstraße auf die Schulzeiten möglich ist

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    01.09.2010 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 10 - zur Kenntnis genommen
    Als Prüfungsauftrag in die nächste Sitzung verschoben

Der Antrag wurde als Berichtsantrag zur Kenntnis genommen und wird den Fraktionen zugestellt.

Der Magistrat soll hierzu  schriftlich Stellung nehmen.

 

   
    02.09.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 26 - zur Kenntnis genommen
   

Die antragstellende Fraktion macht aus dem Prüfungsantrag einen Berichtsantrag.

   
    14.09.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 28 - an Verwaltung zurück verwiesen
   

Es erfolgt keine Beratung, da es sich um einen Berichtsantrag handelt.

Behandlung erfolgt in der nächsten Bau-Ausschusssitzung.

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und sodann im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ zu berichten, ob eine Sperrung der Trinkbrunnenstraße zwischen der Rathausstraße und dem Bücherturm für den Kfz-Verkehr möglich ist.

Es ist dabei zuvörderst zu untersuchen und prüfen:

 

1.              unter welchen Bedingungen eine Sperrung generell möglich ist

2.              welche Vor- und Nachteile eine temporäre Sperrung zu Zeiten des Schulbetriebes im Vergleich zu einer permanenten Sperrung mit sich bringt

3.              ob eine zeitliche Beschränkung der Einbahnstraßenregelung in der Trinkbrunnenstraße auf die Schulzeiten möglich ist

   
    24.11.2010 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 2 - zur Kenntnis genommen
    Herr Bürgermeister erläutert die Stellungnahme des Magistrates

Herr Bürgermeister Kern erläutert die Stellungnahme des Magistrates.

Danach wird die Umwidmung der Verkehrsfläche abgelehnt, da es zu gefährlichen Begegnungen im Einmündungsbereich Jugendzentrum/Trinkbrunnenstraße _-Radspur gegen die Einbahnstraße- kommen kann.

 

Nachfragen aus dem Gremium werden von Herrn Brockmann beantwortet.