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Tagesordnung - 24. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 24. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 14.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Anfrage der Fraktion FWR: Südlink über Urberach (P43 mod)  
FWR/0109/19  
Ö 3.2  
Anfrage der FDP-Fraktion: Finanzielle Gleichstellung von Tagespflegekräften  
FDP/0110/19  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: Schäden im Stadtwald durch Dürre und Stürme  
FDP/0111/19  
Ö 4  
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters am 24. März 2019  
VO/0094/19  
Ö 5  
Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses zur Neubesetzung der Stelle der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates der Stadt Rödermark  
VO/0095/19  
Ö 6  
Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen  
VO/0106/19  
Ö 7  
Neuwahl des/der Ortsgerichtsvorstehers/Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach)  
VO/0096/19  
Ö 8  
Vergabe für den Bau und den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens  
VO/0075_1/19  
Ö 8.1  
Ergänzung: Vergabe für den Bau und den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens  
CAL/0124/19  
Ö 9  
Bundesverkehrswegeplan 2030; hier: Ortsumfahrung Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0105/19  
Ö 10  
Grundstücksverfügung im Bereich Kapellenstraße 3, 5 und 7  
Enthält Anlagen
VO/0099/19  
Ö 11  
Änderung der "Satzung über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe und Zahl der Stellplätze oder Garagen, Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge der Stadt Rödermark" (Stellplatzsatzung)  
Enthält Anlagen
VO/0090_2/19  
Ö 12  
Änderung der Entwässerungssatzung  
Enthält Anlagen
VO/0091/19  
Ö 13  
Stadtumbau in Hessen/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden", Zukunft Stadtgrün/ Gesamtmaßnahme "Urberach -Nord" Beschluss des "Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts" (ISEK) gemäß § 171 b Abs.2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0089/19  
Ö 14  
Zukunft Stadtgrün/ Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord" Beschluss der räumlichen Abgrenzung des Maßnahmengebiets "Urberach-Nord" gemäß § 171 b Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. Punkt 5.2 der "Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung" (RiLiSE) vom 02.10.2017.  
Enthält Anlagen
VO/0092/19  
Ö 15  
Stadtumbau in Hessen/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden" Beschluss der räumlichen Abgrenzung des Stadtumbaugebiets "Ortskern Ober-Roden" gemäß § 171 b Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. Punkt 5.2 der "Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung" (RiLiSE) vom 02.10.2017.  
Enthält Anlagen
VO/0093/19  
Ö 16  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0102_1/19  
Ö 17  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0103_1/19  
Ö 18  
Übertragung des Grundstücks Ricarda-Huch-Straße 2A aus dem Anlagevermögen der Kommunalen Betriebe in das Anlagevermögen der Stadt Rödermark  
VO/0086/19  
Ö 19  
Ermittlung der Abfallgebühren für die Jahre 2018 und 2019  
VO/0085/19  
Ö 20  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0033/19  
Ö 21  
Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung eines Baugebietes in S-Bahnnähe  
SPD/0217/18  
Ö 22  
Antrag der SPD-Fraktion: Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in der Region  
SPD/0108/19  
Ö 23  
Gesamtfortschreibung Regionaler Flächennutzungsplan - RegFNP 2020  
Enthält Anlagen
VO/0114_1/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, bei den Gemeindegesprächen im Rahmen des kommunalen Beteiligungsverfahrens zur Erstellung des neuen regionalen Flächennutzungsplans (Reg-FNP) 2020 nachstehend näher bezeichnete Flächenbedarfe für bauliche und gewerbliche Nutzungen an den Regionalverband FrankfurtRheinMain anzumelden und zu vertreten.

 

Die bis heute nicht beplanten Entwicklungsflächen des aktuell gültigen Reg-FNP 2010 sollen komplett übernommen werden. Zusätzlich dazu soll der neue Reg-FNP 2020 für Rödermark mindestens 35 ha neue Flächen (d.h. Flächen, die im aktuell gültigen Reg-FNP noch nicht ausgewiesen sind) für Wohnbauentwicklung und mindestens 25 ha neue, zusätzliche Flächen für Gewerbeentwicklung bereitstellen. Als Basis zur grundsätzlichen räumlichen Verortung dieser neuen Entwicklungsflächen soll die entsprechende Ausarbeitung der Bauverwaltung der Stadt Rödermark dienen (Anlage zu VO/0114/19 neu)

   
    14.05.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 23 - ungeändert beschlossen
   

Der Tagesordnungspunkt 23 wird mit mehrheitlichem Einvernehmen vor den Tagesordnungspunkten TOP 21 und 22 aufgerufen.

Die Vorlage des Magistrates wurde inhaltlich angepasst und in der Folge zu einem interfraktionellen Antrag.

Nach einführenden Erläuterungen durch Bürgermeister Kern und Stellungnahmen aller Fraktionen lässt der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann über den interfraktionellen Antrag inkl. Magistratsvorlage abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, bei den Gemeindegesprächen im Rahmen des kommunalen Beteiligungsverfahrens zur Erstellung des neuen regionalen Flächennutzungsplans (Reg-FNP) 2020 nachstehend näher bezeichnete Flächenbedarfe für bauliche und gewerbliche Nutzungen an den Regionalverband FrankfurtRheinMain anzumelden und zu vertreten.

 

Die bis heute nicht beplanten Entwicklungsflächen des aktuell gültigen Reg-FNP 2010 sollen komplett übernommen werden. Zusätzlich dazu soll der neue Reg-FNP 2020 für Rödermark mindestens 35 ha neue Flächen (d.h. Flächen, die im aktuell gültigen Reg-FNP noch nicht ausgewiesen sind) für Wohnbauentwicklung und mindestens 25 ha neue, zusätzliche Flächen für Gewerbeentwicklung bereitstellen. Als Basis zur grundsätzlichen räumlichen Verortung dieser neuen Entwicklungsflächen soll die entsprechende Ausarbeitung der Bauverwaltung der Stadt Rödermark dienen (Anlage zu VO/0114/19 neu)

 

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (11), AL/Die Grünen (8), SPD (5), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Ö 24  
NEUFASSUNG des FDP-Antrags "Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020" (vormals Vorlage FDP/0149/18)  
Enthält Anlagen
FDP/0113/19  
Ö 24.1  
Neufassung: Antrag "Flächenmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020" (vormals Vorlage FDP/0149/18)  
FDP/0123/19  
Ö 25  
Antrag der FDP-Fraktion: Dem Erziehermangel vorausschauend und effektiv entgegenwirken  
Enthält Anlagen
FDP/0112/19