Vorlage - VO/0092/19  

Sachverhalt/Begründung:

Am 01.12.2017 wurde die Stadt Rödermark in das Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ mit Gesamtmaßnahme/ Fördergebiet „Urberach-Nord“ aufgenommen.

Gemäß Punkt 5.3 der „Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung“ (RiLiSE) vom 02.10.2017 hat der Zuwendungsempfänger spätestens ein Jahr nach Aufnahme in das Förderprogramm ein „Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) gemäß § 171 b Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen, indem die Ziele, Strategien und Einzelmaßnahmen darzustellen sind. Das ISEK ist entsprechend der vorgegebenen Regelgliederung zu erstellen und bedarf der Genehmigung durch das für die Städtebauförderung zuständige Ministerium (Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz). Einzelmaßnahmen sind nur dann förderfähig, soweit sie dem genehmigten ISEK entsprechen resp. in diesem enthalten sind.

Weitere Fördervoraussetzung gemäß Punkt 5.2 RiLiSE ist die förmliche Festlegung des Fördergebietes als Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung. Der Beschluss des Maßnahmengebiets stellt neben dem ISEK die Grundvoraussetzung für die Förderfähigkeit von Einzelmaßnahmen und den Erhalt von öffentlichen Fördermitteln dar. Innerhalb des Programms „Zukunft Stadtgrün“ legt die Stadtverordnetenversammlung dieses Maßnahmengebiet durch Beschluss als „Stadtumbaugebiet“ gemäß § 171 b Abs. 1 BauGB fest.

Der Beschluss eines Stadtumbaugebiets gemäß § 171 b Abs. 1 BauGB stellt eine notwendige Voraussetzung für die Förderfähigkeit von Einzelmaßnahmen dar.

Beschlussvorschlag:

Mit der vorgeschlagenen Gebietsabgrenzung für das Maßnahmengebiet „Urberach-Nord“ besteht Einverständnis.

Die räumliche Abgrenzung des Maßnahmengebiets „Urberach-Nord“ wird gemäß § 171 b Abs. 1 Baugesetzbuch beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Finanzielle Auswirkungen:

Nein

Anlagen

Anlage_01 Maßnahmengebiet „Urberach-Nord“