Auszug - Vergabe für den Bau und den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens  

Der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann berichtet, dass gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat der letzte Satz des Beschlussvorschlages um den Zusatz – insbesondere geförderten – erweitert werden soll.

Nach weiteren Erläuterungen durch Ersten Stadtrat Rotter lässt der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann ohne Aussprache über die Vorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Bau und die Trägerschaft für eine Kinderbetreuungseinrichtung mit 75-Ü3 und 36 U3-Plätzen, auf dem Gelände ehemaligen Kita in der Lessingstraße, werden an die Bethanien-Diakonissen-Stiftung vergeben.

Das Grundstück soll im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages vergeben werden, um das städtische Eigentum zu sichern.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Investor bei der Beantragung der investiven Förderung aus Bundes- und Landesmittel zu unterstützen.

Die Verwaltung wird beauftragt, zum gegebenen Zeitpunkt einen Vertrag und einen Finanzplan mit dem Träger für den Betrieb der Einrichtung vorzubereiten und dem Magistrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Schaffung von Wohnraum wird bei der Umsetzung der Baumaßnahme geprüft.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grünen (8), SPD (5), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/