Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann berichtet, dass der Stadtverordnete der Fraktion AL/Grüne, Herr Hans-Jürgen Daum, mit Schreiben vom 05. Mai 2019 gegenüber dem Wahlleiter die Niederlegung seines Mandates erklärt hat.

Somit ist Frau Annette Böffinger die nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags der Fraktion AL/Grüne. Der Wahlleiter hat daraufhin das Nachrücken von Frau Böffinger festgestellt.

Herr Sulzmann begrüßt Frau Böffinger abermals in diesem Gremium und weist darauf hin, dass Sie verpflichtet ist an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen.

Sie wird um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurde folgende Empfehlung ausgesprochen:

•                                               TOP 5, 10, 18, 19 und 20Die Tagesordnungspunkte sollen, gemäß der Empfehlung des Ältestenrates, unter TO A abgestimmt werden.

•             TOP 4, 8, 9,11,12, 13, 14,Die Tagesordnungspunkte sollen, gemäß der

15, 16 und 17Empfehlung des Ältestenrates ohne Aussprache

abgestimmt werden.

•             TOP 6 Der dem Tagesordnungspunkt zugrunde liegende Antrag wurde von Herrn Bürgermeister Kern für gegenstandslos erklärt, weil für eventuell noch erforderliche Entscheidungen nach dem Hessischen Beamtengesetz die Zuständigkeit des Magistrates gegeben wäre. Der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann hat darauf hin, am 13.05.2019, TOP 6 von der Tagesordnung genommen.
•             TOP 23 und 24.1TOP 23 wird zum interfraktionellen Antrag umgewandelt und TOP 24.1 geht darin auf. Dieser wird somit gegenstandslos.
•             TOP 25Der Antrag wird in einen Berichtsantrag umgewandelt und demnächst in einer Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur behandelt.

In der Folge lässt der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann über die Tagesordnungspunkte TOP 5, 10, 18, 19 und 20 unter TO A abstimmen:

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grünen (8), SPD (5), FWR (4), FDP (3)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Der Stadtverordnetenvorsteher bitte die Anwesenden, sich in ihrem Terminkalender den folgenden Termin vorzumerken.

Am Mittwoch den 26. Juni 2019 wird in der Kulturhalle Rödermark im Rahmen einer Stadtverordnetenversammlung Herr Bürgermeister Kern verabschiedet sowie Herr Rotter in das Amt des Bürgermeisters einführt werden. Ebenso findet in diesem Rahmen die Amtseinführung des/der am 18. Juni 2019 zu wählenden Ersten Stadtrates / Ersten Stadträtin statt.

In der Folge berichtet Herr Sulzmann, dass es seit der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Geburtstag gab:

05. AprilDr. Rüdiger Werner (49)

Er gratuliert Herrn Dr. Werner im Namen des gesamten Hauses nachträglich recht herzlich zu seinem Geburtstag.

Auf den Tischen ausgelegt finden die Stadtverordneten vor:

- Austauschvorlage zu TOP 7 „Neuwahl des/der Ortsgerichtsvorstehers/Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach) - VO/0096/19

- Austauschvorlage zu TOP 8 „Vergabe für den Bau und den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens“ – VO/0075_1/19

- Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion AL/Die Grünen - TOP 8.1 „Vergabe für den Bau und den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens“ (CAL/0124/19)

-  Austauschvorlage zu TOP 12 „Änderung der Entwässerungssatzung“ – VO/0091/19

- Austauschvorlage zu TOP 16 „B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan „Erweiterung Hotel Odenwaldblick“ Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch – VO/0102_1/19

- Austauschvorlage zu TOP 17 „B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan „Erweiterung Hotel Odenwaldblich“ Beschluss über die öffentliche Auslegung – VO/0103_1/19

- Austauschvorlage zu TOP 19 „Ermittlung der Abfallgebühren für die Jahre 2018 und 2019 – VO/0085/19

- Austauschvorlage zu TOP 20 „Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark“ – VO/0033/19

- Austauschvorlage und Austauschanlage zu TOP 23 „Gesamtfortschreibung Regionaler Flächennutzungsplan – RegFNP 2020 – Vorlage VO/0114_1/19

- Änderungsantrag TOP 24.1 „Flächenmeldung der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplan 2020“

Ebenso liegen auf den Tischen Informationsmaterial und Webeprodukte zur Europawahl 2019 des Europabüros Frankfurt am Main aus.