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Tagesordnung - 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 08.02.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
Zusatz: 3G-Zugangsregelung

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der FDP-Fraktion: Stand der Umsetzung von Beschlüssen im Bereich Landschafts- und Grünflächenpflege  
FDP/0024/22  
Ö 4  
Gesamtabschluss 2020  
Enthält Anlagen
VO/0011/22  
Ö 5  
Finanzierung Neubau Kita. Bethanien Diakonissen Stiftung Lessingstraße  
VO/0012/22  
Ö 6  
Antrag des Ausländerbeirats zur Erhöhung des zur Verfügung stehenden Etats  
VO/0013/22  
Ö 7  
Ausschreibung Rahmenvertrag Baugebietsentwicklungen; Vergabeempfehlung  
VO/0006/22  
Ö 8  
Förderprogramm "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung", Grundsatzbeschluss - Standort Jugendzentrum am "Spielpark am Badehaus"
VO/0015/22  
Ö 9  
Städtebauförderung "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung", Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden"; Machbarkeitsstudien Funktionaler Ortskern, Grundsatzbeschlüsse  
Enthält Anlagen
VO/0016/22  
Ö 10  
Investitionsprogramm 2022 - 2025  
Enthält Anlagen
VO/0010/22  
Ö 11  
Haushaltsplan 2022  
Enthält Anlagen
VO/0007/22  
Ö 11.1  
Haushaltsantrag der SPD-Fraktion: Gebührenfreiheit Ü3 Plätze  
SPD/0025/22  
Ö 11.2  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Änderung (Abplanung) des Stellenplanes  
FDP/0028/22  
Ö 11.3  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Mittelbereitstellung zum Ausbau von Jugendplätzen  
FDP/0029/22  
Ö 11.4  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Mittelbereitstellung für die Liveübertragung aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung  
FDP/0030/22  
Ö 11.5  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Planung von Baugebieten  
FWR/0040/22  
Ö 11.6  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Reduzierung Planansatz Personalkosten 2022  
FWR/0041/22  
Ö 11.7  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Personalplanung  
FWR/0042/22  
Ö 12  
Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos: Ächtung gewalttätiger Übergriffe gegen gewählte Stadtverordnete in kulturellen Einrichtungen der Stadt Rödermark, konkret dem Alternativen Zentrum  
AFD/0284/21  
Ö 13  
Neufassung Antrag Fraktion FWR - Prüfantrag: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder  
FWR/0034/22  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus  
FDP/0135/21  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum  
FDP/0137/21  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude  
FDP/0299/21  
Ö 17  
Antrag der Fraktion FWR: Fahrradverkehr in Rödermark  
FWR/0301/21  
Ö 17.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Fahrradverkehr in Rödermark  
CAL/0301_1/21  
Ö 18  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Alleebäume und Straßenbegleitgrün ergänzen
CAL/0019/22  
Ö 19  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Für den Erhalt der beiden katholischen Kindergärten in RödermarkFür den Erhalt der beiden katholischen Kindergärten in Rödermark  
CAL/0020_1/22  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die kirchlichen Kindergärten blicken auf eine verdienstvolle und lange Tradition zurück. Wir möchten, dass beide Einrichtungen auch zukünftig unseren Kindern und den Familien in diesem Sinne offenstehen. Wir sind überzeugt, dass eine Vielfalt der Konzepte, eine hohe professionelle Qualität des Personals, eine weltoffene und respektvolle Ausrichtung von Kindertagesstätten unserer Kommune guttun und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Eltern entgegenkommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher folgende Resolution:

Die Stadt Rödermark steht den Verwaltungsräten der beiden Pfarrgemeinden zur Seite spricht sich für den Erhalt der „Katholischen Kindertageseinrichtung St. Nazarius“ und des „Katholischen Kindergartens St. Gallus“ in der Trägerschaft der Katholischen Kirche aus.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    08.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 19 - (offen)
   

Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 19 findet in der Fortsetzungssitzung am 09.02.2022 statt.

   
    09.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 19 - ungeändert beschlossen
   

Herr Gensert begründet den vorliegenden Antrag.

Es werden keine weiteren Stellungnahmen vorgetragen, so dass die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann hierüber abstimmen lässt.

Die Stadtverordneten Brehm und Donners nehmen nicht an der Abstimmung teil.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die kirchlichen Kindergärten blicken auf eine verdienstvolle und lange Tradition zurück. Wir möchten, dass beide Einrichtungen auch zukünftig unseren Kindern und den Familien in diesem Sinne offenstehen. Wir sind überzeugt, dass eine Vielfalt der Konzepte, eine hohe professionelle Qualität des Personals, eine weltoffene und respektvolle Ausrichtung von Kindertagesstätten unserer Kommune guttun und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Eltern entgegenkommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher folgende Resolution:

Die Stadt Rödermark steht den Verwaltungsräten der beiden Pfarrgemeinden zur Seite spricht sich für den Erhalt der „Katholischen Kindertageseinrichtung St. Nazarius“ und des „Katholischen Kindergartens St. Gallus“ in der Trägerschaft der Katholischen Kirche aus.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung: CDU (8), AL/Die Grünen (11), FWR (3), FDP (2)

Ablehnung: SPD (1)

Enthaltung: SPD (4)

Ö 20  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Änderung der "Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit" vom 18.02.2014  
CAL/0021/22  
Ö 21  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Dichterer Angebotstakt auf der Dreieichbahn - Begegnungsgleis am Bahnhof Eppertshausen prüfen  
CAL/0022/22  
Ö 22  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Erstellung eines auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittenen Fuß- und Radverkehrskonzeptes sowie weitere Maßnahmen im Bereich Nahmobilität  
CAL/0023/22