Auszug - Gesamtabschluss 2020  

Die Abstimmung des Tagesordnungspunktes erfolgt unter TO A.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes vom 22. November 2021 versehenen Gesamtabschluss 2020 gemäß § 114 HGO fest.

Die Entscheidung nach § 114 Abs. 1 Satz 1 HGO über die Entlastung des Magistrates ist nicht erforderlich, da diese bereits mit den geprüften Einzelabschlüssen 2020 erfolgte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (11), Al/Grünen (11), SPD (5), FWR (3), FDP (3), AfD (1)

Ablehnung: /

Enthaltung: /