Vorlage - FDP/0030/22  

Sachverhalt/Begründung:

Das Recht auf politische Teilhabe stellt nicht nur einen tragenden Eckpfeiler der Demokratie dar, sondern begründet in Zeiten von Livestream, Video-on-Demand, sozialen Netzwerken und ständiger, privat wie beruflich genutzter, digitaler Kommunikation auch die Verpflichtung der demokratischen Organe zu mehr Transparenz und Offenheit - auch gerade auf kommunaler Ebene. Hier werden diejenigen Entscheidungen getroffen, die sich unmittelbar und direkt auf das Leben der Bürger/-innen in der Kommune auswirken. Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind jedoch in den allermeisten Fällen und seit Jahren wenig bis kaum öffentlich besucht und es gibt im Nachgang für die Öffentlichkeit i.d.R. nur ein kurzes Ergebnisprotokoll im digitalen Bürgerinformationssystem. Gerade in Zeiten von zunehmender Politikmüdigkeit in Verbindung mit quantitativ zurückgehender Presseberichterstattung bietet die ungefilterte Liveübertragung politischer Gremiensitzungen die große Chance, den Bürger/-innen ein niedrigschwelliges und zugleich „lebendiges“ Angebot für unkomplizierte Teilhabe an der Kommunalpolitik zu eröffnen. Nicht zuletzt bietet die Liveübertragung die Möglichkeit, auch nur temporär oder punktuell interessierte Bürger/-innen unkompliziert anzusprechen; rein virtuelle und zugleich öffentliche Gremien-/Ausschusssitzungen (z.B. via „MS Teams“) haben das bereits bewiesen. Ganz wichtig: Durch eine Liveübertragung können Menschen mit Handicap wesentlich unkomplizierter - wenn nicht gar überhaupt erst - an der Rödermärker Kommunalpolitik teilhaben, ohne dafür stets zwingend im Sitzungsraum anwesend sein zu müssen.

 

Beschlussvorschlag:

Für die zukünftige Liveübertragung (Livestream) aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung durch einen qualifizierten Dienstleister werden 12.000 € an geeigneter Stelle in den Haushaltsplan 2022 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: