Bürgerinformationssystem
Vorlage - FDP/0137/21
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Sachverhalt/Begründung:
Die Stadt Rödermark ist beim Thema Müll/Abfall bereits vergleichsweise gut aufgestellt. Sie besitzt ein effizientes und gut angenommenes Entsorgungskonzept, die Abfallgebühren pro Haushalt sind vergleichsweise niedrig, die Stadt kümmert sich schnell um illegal entsorgten Müll in der Landschaft – und dennoch sehen viele Bürger die (vermeidlich bzw. subjektiv zunehmende) Vermüllung der Städte und der Landschaft als großes Problem an. Mit wachsendem Umweltbewusstsein stören sich immer mehr Menschen an achtlos entsorgten Müll, der damit mehr und mehr zum regen Gesprächsthema wird. Auf der anderen Seite gibt es leider auch einen (gefühlt ansteigenden) Teil der Bevölkerung, die sich um nichts scheren und ihren Müll achtlos dort entsorgen, wo er gerade anfällt – oder auch bewusst in der Landschaft entsorgen, um sich Aufwand und/oder Kosten einer ordnungsgemäßen bzw. legalen Entsorgung zu ersparen.
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich und will eine saubere Umwelt. Da die öffentliche Hand hier in manchen Bereichen überfordert ist, bilden sich überall vermehrt private Initiativen, um der Vermüllung im öffentlichen Raum und der Natur Herr zu werden. In Rödermark sind beispielsweise die „Umweltfreunde Rödermark“ (https://umweltfreunderoede.wixsite.com/website und http://blog.ufrm.de) seit zwei Jahren aktiv und führen faktisch einen permanenten Gemarkungsputz durch. Eine kürzlich gestellte Anfrage von AL/Grüne zeigt deutlich das Ausmaß der Vermüllung an. Aus Sicht der FDP Rödermark besteht dringender Optimierungsbedarf, denn es wird noch deutlich Potenzial gesehen, auch als Kommune mehr gegen den Müll im öffentlichen Raum zu unternehmen als bisher. Der Ansatz, die Bevölkerung durch Verringerung der Anzahl der Müllbehälter im öffentlichen Raum zur Mitnahme ihres Mülls zu bewegen, kann als gescheitert betrachtet werden. Daher steht für den Antragsteller fest: Das Müllkonzept für den öffentlichen Raum sollte angepasst werden.
In den nachstehenden Ausführungen sind einige Hinweise dahingehend zusammengetragen, wo die aktuellen Probleme liegen sowie überdies konkrete Handlungsansätze für ein erneuertes und umfassendes Müllkonzept enthalten. Für die Stadt eröffnen sich dabei primär 4 Felder, auf denen sie tätig werden kann: Verbesserte Entsorgungsmöglichkeiten Verbesserte Entsorgungsintervalle Verbesserte Aufklärung Mehr Kontrolle und angepasste Sanktionsrahmen
Der erste Punkt ist der umfassendste. Ein zentraler Punkt ist die Anzahl und Art der öffentlichen Abfallbehälter. Es gibt in Rödermark offensichtlich zu wenig öffentliche Abfallbehälter. Ist ein Abfallbehälter in Sichtweite oder der Weg dorthin kurz, entsorgen augenscheinlich mehr Bürger ihren Abfall korrekt. Muss jedoch die Zigarettenkippe, die Bananenschale oder die leere Energydrinkdose erst 500 m mit herumgetragen werden, so ist dies für manchen schon zu mühsam und der Müll landet sodann achtlos in der Landschaft. Gleiches gilt insbesondere für Hundekotbeutel. Auch hier gibt es zu wenige Entsorgungsstellen, so dass eine zu große Anzahl gefüllter Beutel in der Landschaft landet – was deutlich umweltschädlicher ist, als ein Haufen ohne Plastikbeutel drumherum.
Entscheidend ist auch die Art der Abfallbehälter. Die in Rödermark hauptsächlich verwendeten Drahtkörbe sind zwar kostengünstig anzuschaffen und vergleichsweise leicht an einem fundamentierten Pfosten zu befestigen, haben aber mehrere gravierende Nachteile, weshalb sie aus Sicht der antragstellenden Fraktion nahezu überall ausgetauscht werden sollen: Sie sind durchsichtig, man sieht den Müll. Niemand setzt sich gerne in die Nähe von Müll, weshalb die Kombination Bank und Drahtkorb überdacht werden sollte. Sie sind offen. Damit wird es Vögeln (z.B. Elstern) möglich gemacht, im Müll nach Nahrung zu suchen und damit Müll aus dem Korb zu befördern. Auch Windböen sind in der Lage, den Müll aus den Behältern in der Landschaft zu verteilen. Sie haben ein eingeschränktes Volumen, so dass sie schnell voll sind. Weiterer Müll wird häufig neben die überfüllten Körbe platziert (und vom Wind oft in die Landschaft geweht), so dass die Behälter, die eigentlich Vermüllung vermeiden sollen, oftmals Zentren der Vermüllung sind. Sie sind nicht gut geeignet für Müllsäcke, so dass sie vielerorts per Hand geleert werden müssen.
Es gibt auf dem Markt jede Menge geeignetere Formen von Abfallbehältern. Idealerweise sollten diese so geschlossen sein, dass keine Vögel Müll entnehmen können und Sturm keinen Inhalt verteilen kann, und sie sollten so groß sein, dass mit Müllsäcken gearbeitet werden kann und bei der Leerung nur ein voller Müllsack gegen einen leeren Müllsack getaucht werden muss. An verschiedenen Stellen im Stadtgebiet ist über weite Strecken kein Abfallbehälter zu finden. Es erscheint sinnvoll, die Zahl der Abfallbehälter deutlich zu erhöhen. Zur Wahl der richtigen Stellen für Lückenschlüsse sind Quartiersgruppen, die mit dem Schema beschäftigte Leitbildgruppe(-n) sowie die Umweltfreunde Rödermark mit einzubeziehen.
Heute stehen Müllbehälter häufig unmittelbar neben Sitzbänken. Dies führt oftmals zu optischen und auch Geruchsbelästigungen, Wespen umschwirren den Behälter und die Nutzung der Sitzgelegenheit ist eingeschränkt. Beim Aufstellen neuer Abfallbehälter ist darauf zu achten, dass diese nahe genug an Sitzgelegenheiten stehen, um benutzt zu werden, aber weit genug, um keine Belästigung darzustellen. Auch die Zahl der Müllbehälter für Hundekot ist nicht ausreichend. Will man noch mehr Hundebesitzer dazu bringen, die Hinterlassenschaften ihrer vierbeinigen Begleiter aufzusammeln und ordnungsgemäß zu entsorgen, will man die Zahl der in der Landschaft liegenden gefüllten Kotbeutel reduzieren, kommt man um die Investition in weitere Tütenspender und Kotbeuteleimer nicht herum. Wobei bei geschlossenen Abfalleimern eine Unterteilung von Kotbeuteleimer und Mülleimer für die Allgemeinheit nicht mehr notwendig erscheint.
Verbesserte Entsorgungsmöglichkeiten heißt aber nicht nur mehr allgemeine Abfallbehälter. Besonders kritisch für die Umwelt sind Zigarettenkippen. Das Celluloseacetat in den Zigarettenfiltern ist eine Kunstfaser, die sich am Boden erst nach 10-15 Jahren zersetzt (im Wasser noch länger). In Zigarettenstummeln wurden schon 7.000 verschiedene Chemikalien gefunden. Viele davon sind toxisch, mindestens 50 krebserregend. Allein in Rödermark werden im Jahr geschätzt 25 Millionen Zigaretten geraucht. Man schätzt, dass 10-20 % davon unsachgemäß entsorgt werden, das sind unglaubliche 2,5-5 Millionen Kippenreste jährlich allein in Rödermark. Um dieses Problem zu vermindern, haben die Umweltfreunde an vielen Bänken sog. Kippengeister aufgestellt, flache Gläser mit großem Loch im Deckel, um an der Bank bei der Zigarettenpause die Kippen auf einfache Weise entsorgen zu können. Die zurzeit laufende Testphase zeigt die ersten Erfolge, die Gläser sind gut gefüllt, der angrenzende Boden ist deutlich weniger mit Kippen vermüllt. Was spricht dagegen, dass sich die Stadt dieser einfachen und kostengünstigen Idee annimmt und flächendeckend Kippengeister an ihren Bänken (im Wald und im Offenland) aufstellt? Innerörtlich sollten für Stellen, wo heute besonders viele Kippenreste zu finden sind, geprüft werden, ob Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher aufgestellt werden. Müllentsorgung muss einfach und kostengünstig sein, um eine breite Akzeptanz zu erfahren. Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass der Wertstoffhof in der Kapellenstraße in den vergangenen Jahren die abgenommenen Müllarten sukzessive erweitert hat. Gegen Gebühr können dort Altreifen, Flächenglas, Baumischabfälle entsorgt werden. Für viele andere Gebrauchsgegenstände gibt es den Sperrmüll. Doch Sperrmüll hat mehrere Probleme: er ist limitiert und es bleiben Abfallsorten übrig, die für Privatpersonen nur äußerst schwierig loszuwerden sind. Dazu gehören z.B. imprägniertes Holz und diverse Bauabfälle, wie Styropor, Laminat, Rigips, Dämmstoffe etc. Bauabfälle lassen sich zwar meist über die Baumischabfälle entsorgen, allerdings stellt man dabei fest, dass die Entsorgung dieser oft voluminösen Abfälle fast genauso teuer ist wie deren Anschaffung. Imprägniertes Gartenholz (sog. A IV-Holz) muss gegen hohe Gebühren bei einem Entsorgungsfachbetrieb entsorgt werden. Weil die Entsorgung entweder zu kompliziert und/oder zu teuer ist, wird ein Teil dieser Abfälle illegal entsorgt. Hier ist zu überlegen, ob eine zentrale Annahme im Wertstoffhof auch für solche nicht sofort offensichtlichen Problemstoffe nicht möglich wäre. Auch über eine Änderung des Preismodells bei Baumischabfällen sollte nachgedacht werden (1 gelber Sack voll Verpackungsstyropor = 0 € über Duales System, ein gelber Sack voll Baustyropor = 7 € über Baumischabfälle).
Auch über die Begrenzung von Sperrmüll auf 2 × 3 cbm pro Jahr sollte nachgedacht werden, denn diese Menge reicht oft nicht aus bei Umzügen oder der Renovierung von einem Zimmer. Bei diesen häufigen Fällen ist man aber nicht bereit, einen Baumischcontainer von privaten Entsorgungsunternehmen zu bestellen, der mit 600 bis 1000 € zu Buche schlägt. Eine Erhöhung dieser Grenzen und eine Umlegung der Mehrkosten auf die Grundgebühr pro Haushalt könnte also auch in Hinblick auf illegale Müllentsorgungen sinnvoll sein. Alternativ wäre es eine Überlegung (aus Sicht der FDP wünschenswert), am Wertstoffhof einen Container zur kostenfreien Entsorgung von Sperrabfällen aufzustellen. Verwunderlich ist auch, dass die Entsorgungspreise für Bau- und Baumischabfälle in den Kommunen im Kreis durchaus unterschiedlich sind. Hier wäre eine so weit wie nur mögliche Homogenisierung wünschenswert.
Verbesserte Entsorgungsintervalle heißt Erhöhung der Zahl der Leerungen der Abfallbehälter im öffentlichen Raum. An Brennpunkten und vielgenutzten Wegen (Oberwiesenweg, Skaterpark, Entenweiher, Bahnhöfen) sieht man oft überquellende Abfalleimer und daneben abgestellten Müll. Dies lässt sich sicher nicht ganz verhindern, aber sicherlich weiter optimieren. Neue, mehr geschlossene Abfallbehälter mit leicht größerem Volumen würden hier schon für eine sichtbare Abhilfe sorgen. Es erscheint überdies nicht fernliegend, dass eine signifikante Mehrheit der Bürger bereit wäre, dass mehr Steuergelder für die Abfallentsorgung ausgegeben werden, wenn die Plätze und Wege in der Stadt dafür sauberer würden und überquellende Mülleimer aus dem Stadtbild verschwinden würden.
Aufklärung, Bewusstseinsstärkung, Müllvermeidung sind 3 Schlagworte, die konzeptionell mit Leben gefüllt werden müssen. Prinzipiell ist Rödermark bei der Abfallentsorgung gut aufgestellt, die auf der Homepage gegebenen Informationen sind umfassend, die Mehrsprachigkeit vorbildlich. Dennoch kann auch hier noch mehr getan werden. Aufklärung vor Ort mit Hinweisschildern wäre eine Möglichkeit. Die Umweltfreunde Rödermark schlagen z.B. vor, neben ihre Kippengeister Hinweis-Schilder aufstellen, die darauf hinweisen, wie viel Liter Grundwasser durch eine Zigarettenkippe verschmutzt wird. Auch möchten Sie nach einer viel Liter Grundwasser durch eine Zigarettenkippe verschmutzt wird. Auch möchten Sie nach einer Umweltfreunde waren hier und haben den Müll weggeräumt.“ Dazu Vorher-Nachher-Bilder. Auch könnten die anzuschaffenden neuen Abfallbehälter mit Klebefolien versehen werden, die erklären, wichtige Hinweise geben und Ratschläge erteilen – möglichst in mehreren Sprachen. Bewusstseinsstärkung geschieht z.B. durch den Gemarkungsputz. Jeder, der einmal den Müll fremder Leute weggeräumt hat, wird seinen eigenen bevorzugt richtig entsorgen. Es gibt viele vorbildliche Projekte in den städtischen Kitas, doch in den Schulen findet das Thema kaum statt. Dabei würde sich das Thema ideal für Aktionswochen an den weiterführenden Schulen anbieten. Gerade Jugendliche müssten für das Thema mehr sensibilisiert werden als es heute der Fall ist.
Der beste Müll ist ganz grundsätzlich natürlich derjenige, der gar nicht erst anfällt. Beim Thema Müllvermeidung ist der Handlungsspielraum der Kommune recht gering, es kommt auf das Verhalten jedes einzelnen an. Allerdings kann die Kommune eine Vorbildfunktion einnehmen, kann eigene Projekte medial präsentieren. Und sie kann Projekte zur Müllvermeidung fördern, Auszeichnungen vergeben usw. Ein „Unverpackt-Laden“ in Rödermark wäre hier als ein erstes erstrebenswertes Beispiel zu nennen.
Regelungen gibt es auch heute schon genügend (z.B. § 8 Gefahrenabwehrordnung der Stadt), ein wichtiger Punkt beim Thema Müll ist aber deren nachhaltige und strukturierte Kontrolle. Ziel muss es sein, durch eine höhere Präsenz die illegale Müllentsorgung zu erschweren, und könnte es überdies sein, durch höhere Bußgelder eine entsprechende Lenkungswirkung zu entfalten. Beschlussvorschlag:
Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, auf Basis der in der vorstehenden Begründung dargelegten Aspekte und Schwerpunkte ein optimiertes Müllkonzept für den öffentlichen Raum in Rödermark zu entwickeln und dessen Kosten - unterteilt in Investitionskosten (z.B. neue Abfallbehälter, etc.) und laufende Kosten (z.B. Personalkosten für die Leerung und Entsorgungskosten des eingesammelten Mülls) - zu ermitteln.
Dieses umfassende Optimierungskonzept soll unter anderem konkrete Maßnahmen enthalten für:
und noch im Jahr 2021 vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: |
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