Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

• TOP 4, 5 und 7  Abstimmung unter TO A
• TOP 6  wurde vom Ausländerbeirat zurückgezogen
• 11.3, 14 und 15  wurde von der FDP zurückgezogen
• TOP 9, 16 und 20  werden geschoben
• TOP 10 und 11  werden gemeinsam aufgerufen. Die Redezeit

  für die Haushaltsreden beträgt pro Fraktion

  10 Minuten

• TOP 17, 17.1 und 22  werden gemeinsam aufgerufen

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin bittet die Stadtverordneten um ihr Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 7 unter TO A abzustimmen. Nachdem dies bejaht wurde, lässt er über die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 7 unter TO A abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (11), AL/Die Grüne (11), SPD (5), FWR (3), FDP (3), AfD (1)

Ablehnung: /

Enthaltung: /

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Frau Beldermann berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung am 07.12.2021 gab und diese somit als genehmigt gilt.

Sie berichtet im Weiteren, dass Herr Jan Sittig von der Fraktion Freie Wähler Rödermark sein Mandat als Stadtverordneter zum 13.12.2021 niedergelegt hat. Die nachfolgenden Bewerber auf der Liste der Freien Wähler, Frau Sera Üretmen und Herr Gerd Gries haben auf die Annahme des Mandats verzichtet. Als Nachrücker wurde in der weiteren Folge Herr Björn Beicken festgestellt.

Frau Beldermann begrüßt Herrn Beicken und weist ihn darauf hin, dass er verpflichtet ist, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse teilzunehmen.

Herr Beicken wird um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es die folgenden Geburtstage:

13. Dezember  Stefan Gerl (65)

21. Dezember  Paula Huss (20)

11. Januar  Bgm. Jörg Rotter (47)

16. Januar  Anke Rüger (66)

23. Januar  Sandra Jäger (45)

30. Januar  Gülbahar Karademir-Altun (40)

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann gratuliert im Namen des gesamten Hauses nachträglich recht herzlich zu den Geburtstagen, insbesondere Frau Huss und Frau Altun zu den runden Geburtstagen sowie Herrn Gerl und Frau Jäger zu ihren halbrunden Geburtstagen.

Die folgenden Unterlagen befinden sich im Geschäftsgang und wurden an die Stadtverordneten per E-Mail verschickt:

• Schriftliche Beantwortung der Anfrage unter TOP 3.1 "Anfrage der FDP-Fraktion: Stand der Umsetzung von Beschlüssen im Bereich Landschafts- und Grünflächenpflege"
• Abstimmungsliste zu den eingegangenen 7 Haushaltsanträgen unter TOP 11
• Neufassung / Umwandlung in Prüfantrag betr. TOP 13 „Antrag der Fraktion FWR: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder“
• Ergänzung zu TOP 18 „Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Alleebäume und Straßenbegleitgrün ergänzen“
• Änderungsantrag zu TOP 20 der Fraktion Andere Liste/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion: „Für den Erhalt der beiden katholischen Kindergärten in Rödermark“
• Aktuelle Übersicht der Beschlussverfolgung (Stand der Beschlüsse bis einschließlich 2. Halbjahr 2021)
• Zahlenspiegel 2021 (Einwohnerentwicklung, Personenstandszahlen)
• Mitteilung an die Stadtverordneten zur Kenntnisnahme von der Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben vom 18.01.2022

Gedruckte Exemplare der Unterlagen liegen auf dem Tisch neben dem Haupteingang aus und können bei Bedarf von den Stadtverordneten abgeholt werden.