Auszug - Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Änderung (Abplanung) des Stellenplanes  

Der Stadtverordnete Dr. Werner begründet den Haushaltsantrag. Zu den vorgetragenen Behauptungen nimmt Bürgermeister Rotter und Erste Stadträtin Schülner Stellung. Nach weiteren Wortmeldungen durch Herrn Spieß und Herrn Schröder lässt die Stadtverordnetenvorsteherin wie folgt abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Stellenplan für das Jahr 2022 wird wie folgt abgeändert: Die Zahl der Beschäftigten in den Bereichen B und C steigt lediglich um insgesamt 4. Der Magistrat wird dazu beauftragt, die geplanten Stellenschaffungen zu priorisieren und nur diejenigen 4 Stellen mit der höchsten Priorität in den Stellenplan 2022 als neuen Planstellen aufnehmen. Die übrigen neu vorgesehenen 13,5 Planstellen werden abgeplant.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: FWR (3), FDP (3), AfD (1)

Ablehnung: CDU (11), AL/Die Grünen (11)

Enthaltung: SPD (5)