Vorlage - AFD/0284/21  

Sachverhalt/Begründung:

Ad 1.) Unser AfD-Orts-Vorstandsmitglied, welches ursprünglich als Stadtverordneter auf Listenplatz 1 gewählt wurde, schildert den Vorfall wie folgt:

„Ich war letzten Sonntagabend bei der Veranstaltung "The Fitzgeralds - Canadas

New Folk Sensation" vom Alternativen Zentrum in der Kelterscheune. 

In der Pause wurde ich von einem Mitglied des AZ (mir wurde nur der Vorname Peter „von der Technik“ genannt) angesprochen, ob ich der Dr. Köhlbrandt von der AfD sei. Ich bejahte dies und dann ist der Mann völlig ausgeflippt. Er brüllte mich mehrfach wiederholt und laut im ganzen Saal mit "Nazi, Nazi, Nazi..." an und wollte mir das Haus verbieten. Mit dem Hinweis, dass ich seine Aussagen als Beleidigung werte und wer er denn sei, dass er mir das Haus verbieten wolle, konnte er mir keine ausreichende Antwort geben. Daraufhin entschied ich mich, sitzen zu bleiben und ihm zu sagen, er müsse dann schon die Polizei rufen. Anschließend wurde ich ohne erkennbaren Anlass von dem Mann gezielt in brutaler Weise vom Sitz geschlagen, wobei auch meine Bierflasche zu Bruch ging.

Die anderen AZ-Mitglieder halfen mir auf und in einem Gespräch mit Herrn Oberfranz, der beim AZ den Kundenkontakt macht, kam dann durch, dass dieses Mitglied unmittelbar seine Technik abbauen möchte, wenn ich nicht den Saal verlasse. 

Da die Fitzgeralds eine Supershow geliefert haben, es die erste Veranstaltung vom AZ nach der Sommerpause und der Coronazeit in der Kelterscheune war, ich mir außer ein paar leichte Prellungen dabei nichts getan habe und nicht die Veranstaltung durch Polizeiruf und anschließende Zeugenerfassung belasten wollte, den anderen Gästen auch so nicht das Vergnügen nehmen wollte so-wie das AZ generell auch weiterhin fördern und besuchen möchte,  sowie der Auffassung bin, dass der AfD-Vorstand generell einen wohlwollenden Kontakt zu den wesentlichen Kulturschaffenden im Ort pflegen sollten, entschied ich mich, den AZ-Leuten zu helfen, diesen Mann mal wieder runter zu kriegen und deshalb die Veranstaltung in der Pause zu verlassen.“

Ad 2.) Im Nachgang kam per E-mail vom 21.10. ein offizielles Entschuldigungsschreiben vom AZ durch Herrn Rickert, welches zwar die Bestürzung über die sprachlichen Entgleisungen zum Ausdruck bringt, den gewalttätigen Übergriff aber leider negiert. Die AfD nimmt den körperlichen Angriff auf ihr Vorstandsmitglied und die Reaktion des AZ mit Bestürzung zur Kenntnis, denn es geht natürlich nicht, dass das AZ auf die Gewaltproblematik nicht wirklich eingeht, weil es von der Technik der be-sagten Person „Peter“ abhängig ist. Die Gefahr betrifft nicht nur AfD-Stadtverordnete, sondern be-steht öffentlich: Dem Vernehmen nach soll die beschriebene Person „Peter“ auch schon einmal in der Kulturhalle gegen eine Stadträtin, die nicht der AfD angehört, in cholerischer Art ausfällig geworden sein. Ein entsprechender Hinweis kam seitens der Kulturschaffenden und liegt dem AfD-Ortsvorstand vor. Herrn Rickert wurde dies dementsprechend auch mitgeteilt, dass er ein Problem mit der Gewalt-tätigkeit der eigenen Mitarbeiter im Haus hat. Eine auch nur halbwegs befriedigende Antwort des AZ zu dieser Problematik steht bislang bedauerlicherweise aus. Generell unterstützt der AfD-Ortsverband die wesentlichen Kulturträger der Stadt, so auch das AZ. Er sieht sich aber auch zum Bevölkerungsschutz verpflichtet und dazu auf mitgliederstrukturell bedingte Gewalttätigkeiten sowie deren Verdeckungspotential in diesen Kulturträgern hinzuweisen. Es sieht aktuell so aus: Weil man von der Technik des Herrn „Gewalttäters“ abhängig ist, nimmt man dessen Gewalt- und damit Risiko-potential für die Besucher nicht wahr und nicht in der entsprechenden Wichtigkeit ernst. Herr Dr. Köhlbrandt besucht Veranstaltungen des AZ seitdem nur noch mit verdecktem Personenschutz.

Ad 3.) Die Anti-Rassismus-Aktion der Stadt Rödermark verfehlt leider ihr Ziel. In einer Stadt, in der es grundsätzlich keinen wesentlichen Rassismus und erst recht keine rassistischen Gewalttaten gibt, erhöht so eine Aktion nur den Hass in der einschlägigen Szene gegen friedfertige Bürger und rechtfertigt antidemokratische, kriminelle Gewalttätigkeiten. Wenn ein angeblicher „Nazi“, der eigentlich nur einer konservativen, demokratischen Partei angehört, die auf dem Boden der FDGO steht, an einer öffentlichen Veranstaltung teilnimmt und aktiv beteiligt, wird bei manchem politischem Wirrkopf wohl sein Weltbild komplett ad absurdum führt und er kann sich motiviert von dieser fragwürdigen Aktion, offenbar nur noch in anlasslose Gewalttätigkeit flüchten. Daher ist die Anti-Rassismus-Aktion im Sinne einer friedlichen Stadtgemeinschaft zeitnah einzustellen.

Beschlussvorschlag:

1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert,  Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr – in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 

2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist.

3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen. 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: