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Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 15.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Sachstand: Babenhäuser Straße - Zuschuss des Landes  
Enthält Anlagen
FDP/0206/19  
Ö 3.2  
Einwegbecher beim Bieranstich zur Kerberöffnung in Urberach  
Enthält Anlagen
FDP/0207/19  
Ö 3.3  
Öffentlich zugängliche Toiletten am Bahnhof in Ober-Roden  
Enthält Anlagen
FDP/0208/19  
Ö 4  
Jahresabschluss 2018  
Enthält Anlagen
VO/0193/19  
Ö 5  
Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/0183/19  
Ö 6  
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch in einem Teilbereich des Ortskerns Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0196/19  
Ö 7  
Antrag der Fraktion FWR zur "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark"  
FWR/0131_1/19  
Ö 8  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199/19  
Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Straßenzustandskataster  
FWR/0200/19  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundsteuerbremse für Rödermark  
FDP/0202/19  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung  
FDP/0204/19  
Ö 11.1  
Änderungsantrag der Koalition zum Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung  
CAL/0204_1/19  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Errichtung einer neuen Rodaubrücke an der Weidenkirche  
FDP/0205/19  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Stadtklima - "Heller Asphalt" zum aktiven Klimaschutz in Rödermark  
FDP/0203/19  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Heller Asphalt in Rödermark  
CAL/0209/19  
Ö 14.1  
Interfraktioneller Antrag: Heller Asphalt  
IFA/0222/19  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Rodaurenaturierung, Teilnahme am Wettbewerb "100 Wilde Bäche für Hessen" (Geänderte Fassung)
Enthält Anlagen
CAL/0210_1/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Rödermark beteiligt sich am Wettbewerb „100 Wilde Bäche für Hessen“ um die bisher erfolgreiche Renaturierung der Rodau innerhalb der Gemarkung Rödermarks weitestgehend zu vervollständigen.

 

  1. Die Stadt Rödermark stellt einen Förderantrag bez. der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz“ (vom 31.1.2017, im StAnz.7/2017, S. 238), um die bisher erfolgreiche Renaturierung der Rodau innerhalb der Gemarkung Rödermark weitestgehend zu vervollständigen.
     
  2. Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den anderen Anliegerkommunen der Rodau (Rodgau, Obertshausen und Mühlheim) abzusprechen, mit dem Ziel, einen gemeinsamen Förderantrag auf den Weg zu bringen, um eine weitgehend vollständige Renaturierung des gesamten Verlaufs der Rodau bis zur Mündung in Mühlheim in den Main zu verwirklichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    26.09.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 14 - geändert beschlossen
   

Herr Gerl verteilt einen geänderten Beschlussvorschlag, den Herr Spieß verliest:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Rödermark beteiligt sich am Wettbewerb „100 Wilde Bäche für Hessen“ um die bisher erfolgreiche Renaturierung der Rodau innerhalb der Gemarkung Rödermarks weitestgehend zu vervollständigen.

 

  1. Die Stadt Rödermark stellt einen Förderantrag bez. der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz“ (vom 31.1.2017, im StAnz.7/2017, S. 238), um die bisher erfolgreiche Renaturierung der Rodau innerhalb der Gemarkung Rödermark weitestgehend zu vervollständigen.
     
  2. Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den anderen Anliegerkommunen der Rodau (Rodgau, Obertshausen und Mühlheim) abzusprechen, mit dem Ziel, einen gemeinsamen Förderantrag auf den Weg zu bringen, um eine weitgehend vollständige Renaturierung des gesamten Verlaufs der Rodau bis zur Mündung in Mühlheim in den Main zu verwirklichen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:     /

Enthaltung:     /

   
    15.10.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Der Vorsitzende der Fraktion AL/Die Grüne, Herr Gerl, erläutert die geänderte Fassung des Antrags. In der Folge beziehen die weiteren Fraktionen Stellung und abschließend lässt Herr Sulzmann über den Antrag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Rödermark beteiligt sich am Wettbewerb „100 Wilde Bäche für Hessen“ um die bisher erfolgreiche Renaturierung der Rodau innerhalb der Gemarkung Rödermarks weitestgehend zu vervollständigen.

 

  1. Die Stadt Rödermark stellt einen Förderantrag bez. der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz“ (vom 31.1.2017, im StAnz.7/2017, S. 238), um die bisher erfolgreiche Renaturierung der Rodau innerhalb der Gemarkung Rödermark weitestgehend zu vervollständigen.
     
  2. Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den anderen Anliegerkommunen der Rodau (Rodgau, Obertshausen und Mühlheim) abzusprechen, mit dem Ziel, einen gemeinsamen Förderantrag auf den Weg zu bringen, um eine weitgehend vollständige Renaturierung des gesamten Verlaufs der Rodau bis zur Mündung in Mühlheim in den Main zu verwirklichen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (15), AL/Die Grüne (9), SPD (2), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Ö 16  
Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben  
Enthält Anlagen
VO/0186/19  
Ö 17  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0103_2/19