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Vorlage - CAL/0204_1/19  

 
 
Betreff: Änderungsantrag der Koalition zum Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Fraktion und AL/Grüne
Federführend:Gremien   
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
15.10.2019 
28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt/Begründung:

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

„Durch die Heimatumlage verlieren alle Städte und Gemeinden in Hessen, weil das Land ihnen einen guten Teil ihrer Gewerbesteuer wegnimmt und damit in ihr Selbstverwaltungsrecht eingreift.“

 

Diese Position des Hessischen Städtetages schließt sich die Stadt Rödermark an. Die Stadt Rödermark unterstützt die Maßnahmen der kommunalen Spitzenverbände gegen eine solche „Heimatumlage“. Auch eine Klage würde die Stadt Rödermark unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: