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Auszug - Änderungsantrag der Koalition zum Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung  

 
 
28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 11.1
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 15.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
CAL/0204_1/19 Änderungsantrag der Koalition zum Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Fraktion und AL/Grüne
Federführend:Gremien   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussvorschlag:

 

„Durch die Heimatumlage verlieren alle Städte und Gemeinden in Hessen, weil das Land ihnen einen guten Teil ihrer Gewerbesteuer wegnimmt und damit in ihr Selbstverwaltungsrecht eingreift.“

 

Diese Position des Hessischen Städtetages schließt sich die Stadt Rödermark an. Die Stadt Rödermark unterstützt die Maßnahmen der kommunalen Spitzenverbände gegen eine solche „Heimatumlage“. Auch eine Klage würde die Stadt Rödermark unterstützen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (15), AL/Die Grüne (9)

Ablehnung:/

Enthaltung:SPD (3), FWR (4), FDP (4)