Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

•        TOP 4Abstimmung soll unter TO A erfolgen.
•        TOP 6Soll ohne Aussprache abgestimmt werden.
•        TOP 8, 10 und 12Werden geschoben.
• TOP 7 und 9Werden zurückgezogen.
• TOP 13 und 14Ein interfraktioneller Antrag liegt vor.
• TOP 15Eine geänderte Fassung liegt vor.
•        TOP 16Wird vorgezogen und nach einer Stellungnahme der Vorsitzenden des Ausländerbeirates ohne Aussprache abgestimmt.

In der Folge lässt der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann über den Tagesordnungspunkt 4 unter TO A abstimmen:

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (15), AL/Die Grüne (9), SPD (3), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung: /

Enthaltung: /

Des Weiteren liegt eine Tischvorlage der Verwaltung mit dem Betreff „B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick", Beschluss über die öffentliche Auslegung“ (Vorlagennummer: VO/0103_2/19) vor. Gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat soll die Vorlage mit der nötigen 2/3-Mehrheit unter TOP 17 auf die Tagesordnung genommen und ohne Aussprache abgestimmt werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Gensert, stellt gemäß §§ 21 und

23 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, die

Vorlage „B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick", Beschluss über die öffentliche Auslegung“ (Vorlagennummer: VO/0103_2/19) auf die Tagesordnung als TOP 17 aufzunehmen.

Der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Sulzmann, lässt darauf hin darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (15), AL/Die Grüne (9), SPD (3), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung: /

Enthaltung: /

Nachdem die erforderliche 2/3 Mehrheit erzielt wurde, wird die Vorlage auf die Tagesordnung genommen und unter TOP 17 behandelt.

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 3. September 2019 gab und diese somit als genehmigt gilt.

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es die folgenden Geburtstage:

5. SeptemberErna Paulson (63)

12. SeptemberMichael Gensert (53)

14. SeptemberJochen Weiland (49)

29. SeptemberJutta Catta (58)

14. OktoberHans-Peter Hente (75) 

Herr Sulzmann gratuliert im Namen des gesamten Hauses nachträglich recht herzlich zu den Geburtstagen, insbesondere Herrn Hente zu seinem halbrunden Geburstag.

Die folgenden Unterlagen wurden am Nachmittag vor der Sitzung an alle Stadtverordnete und Magistratsmitglieder per E-Mail verschickt.

Für die Personen, die die Papierzustellung gewählt haben, liegen die Unterlagen auf dem Platz des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden aus.

• Schriftliche Beantwortung der Anfragen TOP 3.1 bis TOP 3.3
• Interfraktioneller Antrag „Heller Asphalt“ (TOP 13 und 14)
• Geänderte Fassung des Antrages der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: „Rodaurenaturierung, Teilnahme am Wettbewerb "100 Wilde Bäche für Hessen"“ mit Beikarte (TOP 15)
• Anlage zu der Vorlage des Ausländerbeirates unter TOP 16
• Tischvorlage der Verwaltung mit dem Betreff „B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick", Beschluss über die öffentliche Auslegung“ (Vorlagennummer: VO/0103_2/19)

Herr Sulzmann spricht gegenüber den Stadtverordneten die Einladung zur diesjährigen Jahresabschlussfeier am 13.12.2019 aus. Die Feier wird im Apfelweinlokal „Ebbelsche“ statt finden. Herr Sulzmann betont, dass die Einladung als Dank für die gute Zusammenarbeit gilt und sich über eine Vielzahl von Anmeldungen zu der Feier freuen würde. Die Einladung wird zusätzlich per E-Mail versendet.