Bürgerinformationssystem

Auszug - Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung  

 
 
28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 11
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 15.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
FDP/0204/19 Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Fraktion
Federführend:Gremien-Büro   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kruger erläutert stellvertretend für die FDP-Fraktion den Antrag. Während der sich anschließenden Debatte wird ein Änderungsantrag von der Koalition gestellt. Herr Schröder beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Darauf hin unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung in der Zeit von 20:32 Uhr bis 20:37 Uhr. Nach der Unterbrechung lässt Herr Sulzmann über den Ursprungsantrag sowie Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:SPD (3), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:CDU (15), AL/Die Grüne (9)

Enthaltung:/