Vorlage - VO/0186/19  

Sachverhalt/Begründung:

Mit einem eindringlichen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben haben sich im Mai dieses Jahres in Wiesbaden Vertreter*innen eines sehr breiten und bunten Spektrums der hessischen Zivilgesellschaft an die hessische Öffentlichkeit gewandt. 48 Erstunterzeichner*innen, darunter führende Persönlichkeiten aus Verbänden und Institutionen, kommunalen Spitzenverbänden, Religionsgemeinschaften und Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sport, Kunst und Kultur, wollen damit ein deutlich vernehmbares Zeichen setzen: Für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft, die Unterschiede und Vielfalt als Reichtum begreift. Gegen Diskriminierung und Hetze.

Mit der Landtagswahl in Hessen ist der Rechtspopulismus auch in den Hessischen Landtag eingezogen. Die Wahl zum Europäischen Parlament führte zu einer steigenden Zustimmung für rechte Positionen. Mit der Erklärung „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie – Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ und ihren 48 Erstunter-zeichner*innen aus einem breiten Spektrum der Gesellschaft wird ein Zeichen gegen Diskriminierung und Hetze und für Vielfalt gesetzt.

Rödermark ist eine offene Stadt, die selbstverständlich gegen Rassismus kämpft und an der Weiterentwicklung der Demokratie arbeitet. Durch den Beschluss und die Unterzeichnung wird dieses Engagement lokal und regional noch deutlicher.“
 

Beschlussvorschlag:

Der Ausländerbeirat hat in seiner Sitzung am 11.06.2019 folgenden Vorschlag beschlossen: „Der Magistrat möchte den folgenden Beschluss an die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegen: „Die Stadt Rödermark unterstützt die Erklärung „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie – Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ und ruft zur Unterzeichnung auf.““

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: