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Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 15.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Sachstand: Babenhäuser Straße - Zuschuss des Landes  
Enthält Anlagen
FDP/0206/19  
Ö 3.2  
Einwegbecher beim Bieranstich zur Kerberöffnung in Urberach  
Enthält Anlagen
FDP/0207/19  
Ö 3.3  
Öffentlich zugängliche Toiletten am Bahnhof in Ober-Roden  
Enthält Anlagen
FDP/0208/19  
    VORLAGE
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Anfrage:

 

1)     Wie wurde die von der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2012 einstimmig beschlossene Maßgabe: „Frei zugängliche Toiletten zu den Öffnungszeiten“ im Kaufvertrag zum ehemaligen Empfangsgebäude am Bahnhof in Ober-Roden vertraglich wortgenau festgeschrieben bzw. formuliert? Es wird um Vorlage bzw. Zitierung des entsprechenden Vertragspassus gebeten.

2)     Ist mit der Einrichtung öffentlich zugänglicher Toiletten im Bahnhofsgebäude Ober-Roden gemäß dem genannten Stadtverordnetenbeschluss (VO/0313/12) zu rechnen und wenn ja, wann und in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?

3)     Sollte es nicht (mehr) zur Einrichtung öffentlich zugänglicher Toiletten im Bahnhofsgebäude Ober-Roden kommen: Inwieweit hat sich die Planung für das ehemalige Empfangsgebäude in baulicher Hinsicht mit Blick auf den Ergänzungsbeschluss vom 07.05.2013 bezüglich der „kleinen Treppe für die der Öffentlichkeit zugänglichen Toiletten“ geändert?
 

 

   
    15.10.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 3.3 - zur Kenntnis genommen
   

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet und ist in Allris an der Anfrage als Anlage beigefügt.

Ö 4  
Jahresabschluss 2018  
Enthält Anlagen
VO/0193/19  
Ö 5  
Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/0183/19  
Ö 6  
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch in einem Teilbereich des Ortskerns Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0196/19  
Ö 7  
Antrag der Fraktion FWR zur "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark"  
FWR/0131_1/19  
Ö 8  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199/19  
Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Straßenzustandskataster  
FWR/0200/19  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundsteuerbremse für Rödermark  
FDP/0202/19  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung  
FDP/0204/19  
Ö 11.1  
Änderungsantrag der Koalition zum Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung  
CAL/0204_1/19  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Errichtung einer neuen Rodaubrücke an der Weidenkirche  
FDP/0205/19  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Stadtklima - "Heller Asphalt" zum aktiven Klimaschutz in Rödermark  
FDP/0203/19  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Heller Asphalt in Rödermark  
CAL/0209/19  
Ö 14.1  
Interfraktioneller Antrag: Heller Asphalt  
IFA/0222/19  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Rodaurenaturierung, Teilnahme am Wettbewerb "100 Wilde Bäche für Hessen" (Geänderte Fassung)
Enthält Anlagen
CAL/0210_1/19  
Ö 16  
Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben  
Enthält Anlagen
VO/0186/19  
Ö 17  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0103_2/19