Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 15.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Sachstand: Babenhäuser Straße - Zuschuss des Landes  
Enthält Anlagen
FDP/0206/19  
Ö 3.2  
Einwegbecher beim Bieranstich zur Kerberöffnung in Urberach  
Enthält Anlagen
FDP/0207/19  
Ö 3.3  
Öffentlich zugängliche Toiletten am Bahnhof in Ober-Roden  
Enthält Anlagen
FDP/0208/19  
Ö 4  
Jahresabschluss 2018  
Enthält Anlagen
VO/0193/19  
Ö 5  
Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/0183/19  
Ö 6  
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch in einem Teilbereich des Ortskerns Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0196/19  
Ö 7  
Antrag der Fraktion FWR zur "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark"  
FWR/0131_1/19  
Ö 8  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199/19  
Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Straßenzustandskataster  
FWR/0200/19  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundsteuerbremse für Rödermark  
FDP/0202/19  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung  
FDP/0204/19  
Ö 11.1  
Änderungsantrag der Koalition zum Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung  
CAL/0204_1/19  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Errichtung einer neuen Rodaubrücke an der Weidenkirche  
FDP/0205/19  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Stadtklima - "Heller Asphalt" zum aktiven Klimaschutz in Rödermark  
FDP/0203/19  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bei allen zukünftigen Baumaßnahmen zur Straßenreparatur, -instandsetzung und -sanierung im Rödermärker Stadtgebiet – soweit technisch und praktisch machbar – auf „hellen Asphalt“ zur Verbesserung des Stadtklimas sowie für einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zurückzugreifen. Auch bei der Neuanlage von Gehwegen, Parkplätzen und anderen befestigten Decken sollen dunkle Materialien zukünftig zugunsten hellerer Materialien nur noch in unvermeidlichen Ausnahmefällen verwendet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    25.09.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
   

 

   
    26.09.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 12 - zur Kenntnis genommen
   

Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 werden gemeinsam aufgerufen.

 

Zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13 gibt es einen Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich prinzipiell dafür aus, bei zukünftigen

Straßenbau-, -reparatur- und -sanierungsmaßnahmen im Rödermärker

Stadtgebiet die Auswirkungen auf das Stadtklima bei den Ausschreibungen

mit zu berücksichtigen.

Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang beauftragt, zu prüfen und zu

berichten, ob es möglich ist, bei allen zukünftigen Straßenreparatur-, -

instandsetzung- und -sanierungsmaßnahmen im Rödermärker Stadtgebiet

soweit technisch und praktisch machbar hellen Asphalt“ einzusetzen. Wie

steht es um die Verfügbarkeit? Können alle Straßenbauunternehmen hellen

Asphalt anbieten? Gibt es ein Angebot für kleine Chargen für Reparaturarbeiten?

Unter welchen Bedingungen können Versorger dazu verpflichtet werden,

ebenfalls hellen Asphalt zu verwenden? Mit welchen Mehrkosten muss gerechnet

werden?

Es soll geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, auch bei der Neuanlage

von Gehwegen, Parkplätzen und anderen befestigten Decken zukünftig hellere

Materialien zu verwenden. Wo ist das praktisch und wirtschaftlich möglich und

wo nicht?

Weiterhin soll geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen bei

Straßenbauarbeiten im Stadtgebiet im Einflussbereich von Hessen Mobil (Bundes- und

Landesstraßen) auf hellen Asphalt zurückgegriffen werden kann. 

 

   
    15.10.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 13 - zurückgezogen
   

 

Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Heller Asphalt in Rödermark  
CAL/0209/19  
Ö 14.1  
Interfraktioneller Antrag: Heller Asphalt  
IFA/0222/19  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Rodaurenaturierung, Teilnahme am Wettbewerb "100 Wilde Bäche für Hessen" (Geänderte Fassung)
Enthält Anlagen
CAL/0210_1/19  
Ö 16  
Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben  
Enthält Anlagen
VO/0186/19  
Ö 17  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0103_2/19