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Tagesordnung - 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 08.02.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
Zusatz: 3G-Zugangsregelung

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der FDP-Fraktion: Stand der Umsetzung von Beschlüssen im Bereich Landschafts- und Grünflächenpflege  
FDP/0024/22  
Ö 4  
Gesamtabschluss 2020  
Enthält Anlagen
VO/0011/22  
Ö 5  
Finanzierung Neubau Kita. Bethanien Diakonissen Stiftung Lessingstraße  
VO/0012/22  
Ö 6  
Antrag des Ausländerbeirats zur Erhöhung des zur Verfügung stehenden Etats  
VO/0013/22  
Ö 7  
Ausschreibung Rahmenvertrag Baugebietsentwicklungen; Vergabeempfehlung  
VO/0006/22  
Ö 8  
Förderprogramm "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung", Grundsatzbeschluss - Standort Jugendzentrum am "Spielpark am Badehaus"
VO/0015/22  
Ö 9  
Städtebauförderung "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung", Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden"; Machbarkeitsstudien Funktionaler Ortskern, Grundsatzbeschlüsse  
Enthält Anlagen
VO/0016/22  
Ö 10  
Investitionsprogramm 2022 - 2025  
Enthält Anlagen
VO/0010/22  
Ö 11  
Haushaltsplan 2022  
Enthält Anlagen
VO/0007/22  
Ö 11.1  
Haushaltsantrag der SPD-Fraktion: Gebührenfreiheit Ü3 Plätze  
SPD/0025/22  
Ö 11.2  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Änderung (Abplanung) des Stellenplanes  
FDP/0028/22  
Ö 11.3  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Mittelbereitstellung zum Ausbau von Jugendplätzen  
FDP/0029/22  
Ö 11.4  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Mittelbereitstellung für die Liveübertragung aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung  
FDP/0030/22  
Ö 11.5  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Planung von Baugebieten  
FWR/0040/22  
Ö 11.6  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Reduzierung Planansatz Personalkosten 2022  
FWR/0041/22  
Ö 11.7  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Personalplanung  
FWR/0042/22  
Ö 12  
Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos: Ächtung gewalttätiger Übergriffe gegen gewählte Stadtverordnete in kulturellen Einrichtungen der Stadt Rödermark, konkret dem Alternativen Zentrum  
AFD/0284/21  
Ö 13  
Neufassung Antrag Fraktion FWR - Prüfantrag: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder  
FWR/0034/22  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die FWR möchten eine schrittweise Flexibilisierung der Betreuungszeiten erreichen und beauftragen den Magistrat zu prüfen:

 

 

1. Kindergärten: Die Schaffung einer optionalen, wöchentlichen Zubuchung von

Betreuungsstunden zu einem Halbtages- oder Zweidrittelplatz

 

2. Schule: In der Schulkindbetreuung soll es neben den beiden Optionen 7-15 Uhr bzw. 7-17 Uhr die Möglichkeit geben, nur eine Frühbetreuung (7-7.45 Uhr) oder nur eine Betreuung nach der Unterrichtszeit bis 15 bzw. 17 Uhr zu wählen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    08.02.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 11 - zur Kenntnis genommen
   

Beschluss:

 

Die FWR möchten eine schrittweise Flexibilisierung der Betreuungszeiten erreichen und beauftragen den Magistrat zu prüfen:

 

1. Kindergärten: Die Schaffung einer optionalen, wöchentlichen Zubuchung von
Betreuungsstunden zu einem Halbtages- oder Zweidrittelplatz

 

2. Schule: In der Schulkindbetreuung soll es neben den beiden Optionen 7-15 Uhr bzw. 7-17 Uhr die Möglichkeit geben, nur eine Frühbetreuung (7-7.45 Uhr) oder nur eine Betreuung nach der Unterrichtszeit bis 15 bzw. 17 Uhr zu wählen

 

Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.

 

 

 

   
    08.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 13 - (offen)
   

Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 13 findet in der Fortsetzungssitzung am 09.02.2022 statt.

   
    09.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 13 - zurückgestellt
   

r die antragstellende Fraktion begründet Herr Beiken den Antrag.

rgermeister Rotter erklärt, dass im FSIK-Ausschuss im März der Fachbereich „Kinder“ zu den Ergebnissen der Elternbefragung berichten werde. Aus diesem Grund sei es sinnvoll den Antrag zu schieben.

Die Stadtverordnete Wehner stellt den Geschäftsordnungsantrag den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Daraufhin entgegnen Herr Kruger und Herr Schröder, dass dies nur die antragstellend Fraktion tun könne. Herr Gensert erwidert, dass entsprechende Geschäftsordnungsanträge von allen Fraktionen gestellt werden könnten.

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann lässt über den Geschäftsordnungsantrag - den TOP 13 von der TO abzusetzen - abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: mit 2/3 Mehrheit angenommen

 

Zustimmung: CDU (9), AL/Die Grünen (11), SPD (4)

Ablehnung: FWR (3), FDP (3), SPD (1)

Enthaltung: /

 

In der Folge erklärt Frau Beldermann, dass der Tagesordnungspunkt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit von der TO abgesetzt wurde.

   
    15.03.2022 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 7 - zurückgestellt
   

 

   
    17.03.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 13 - zur Kenntnis genommen
   

Beschluss:

 

Die FWR möchten eine schrittweise Flexibilisierung der Betreuungszeiten erreichen und beauftragen den Magistrat zu prüfen:

 

1. Kindergärten: Die Schaffung einer optionalen, wöchentlichen Zubuchung von

Betreuungsstunden zu einem Halbtages- oder Zweidrittelplatz

 

2. Schule: In der Schulkindbetreuung soll es neben den beiden Optionen 7-15 Uhr bzw. 7-17 Uhr die Möglichkeit geben, nur eine Frühbetreuung (7-7.45 Uhr) oder nur eine Betreuung nach der Unterrichtszeit bis 15 bzw. 17 Uhr zu wählen

 

 

Es erfolgt keine Beschlussempfehlung

 

   
    29.03.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - abgelehnt
   

r die Fraktion FWR begründet Herr Beicken den Antrag. Nach einer sich anschließenden Debatte erfolgt die Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die FWR möchten eine schrittweise Flexibilisierung der Betreuungszeiten erreichen und beauftragen den Magistrat zu prüfen:

 

1. Kindergärten: Die Schaffung einer optionalen, wöchentlichen Zubuchung von

Betreuungsstunden zu einem Halbtages- oder Zweidrittelplatz

 

2. Schule: In der Schulkindbetreuung soll es neben den beiden Optionen 7-15 Uhr bzw. 7-17 Uhr die Möglichkeit geben, nur eine Frühbetreuung (7-7.45 Uhr) oder nur eine Betreuung nach der Unterrichtszeit bis 15 bzw. 17 Uhr zu wählen

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung: SPD (5), FWR (4), FDP (2)

Ablehnung: CDU (10), AL/Grüne (11)

Enthaltung: /

Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus  
FDP/0135/21  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum  
FDP/0137/21  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude  
FDP/0299/21  
Ö 17  
Antrag der Fraktion FWR: Fahrradverkehr in Rödermark  
FWR/0301/21  
Ö 17.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Fahrradverkehr in Rödermark  
CAL/0301_1/21  
Ö 18  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Alleebäume und Straßenbegleitgrün ergänzen
CAL/0019/22  
Ö 19  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Für den Erhalt der beiden katholischen Kindergärten in RödermarkFür den Erhalt der beiden katholischen Kindergärten in Rödermark  
CAL/0020_1/22  
Ö 20  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Änderung der "Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit" vom 18.02.2014  
CAL/0021/22  
Ö 21  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Dichterer Angebotstakt auf der Dreieichbahn - Begegnungsgleis am Bahnhof Eppertshausen prüfen  
CAL/0022/22  
Ö 22  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Erstellung eines auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittenen Fuß- und Radverkehrskonzeptes sowie weitere Maßnahmen im Bereich Nahmobilität  
CAL/0023/22