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Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 15.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Sachstand: Babenhäuser Straße - Zuschuss des Landes  
Enthält Anlagen
FDP/0206/19  
Ö 3.2  
Einwegbecher beim Bieranstich zur Kerberöffnung in Urberach  
Enthält Anlagen
FDP/0207/19  
Ö 3.3  
Öffentlich zugängliche Toiletten am Bahnhof in Ober-Roden  
Enthält Anlagen
FDP/0208/19  
Ö 4  
Jahresabschluss 2018  
Enthält Anlagen
VO/0193/19  
Ö 5  
Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/0183/19  
Ö 6  
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch in einem Teilbereich des Ortskerns Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0196/19  
Ö 7  
Antrag der Fraktion FWR zur "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark"  
FWR/0131_1/19  
Ö 8  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199/19  
Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Straßenzustandskataster  
FWR/0200/19  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundsteuerbremse für Rödermark  
FDP/0202/19  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung  
FDP/0204/19  
Ö 11.1  
Änderungsantrag der Koalition zum Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung  
CAL/0204_1/19  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Errichtung einer neuen Rodaubrücke an der Weidenkirche  
FDP/0205/19  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Stadtklima - "Heller Asphalt" zum aktiven Klimaschutz in Rödermark  
FDP/0203/19  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Heller Asphalt in Rödermark  
CAL/0209/19  
Ö 14.1  
Interfraktioneller Antrag: Heller Asphalt  
IFA/0222/19  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Rodaurenaturierung, Teilnahme am Wettbewerb "100 Wilde Bäche für Hessen" (Geänderte Fassung)
Enthält Anlagen
CAL/0210_1/19  
Ö 16  
Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben  
Enthält Anlagen
VO/0186/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Ausländerbeirat hat in seiner Sitzung am 11.06.2019 folgenden Vorschlag beschlossen: Der Magistrat möchte den folgenden Beschluss an die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegen: Die Stadt Rödermark unterstützt die Erklärung „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie – Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ und ruft zur Unterzeichnung auf.““

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    24.09.2019 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
   

Frau Demiral, Vorsitzende des Auländerbeirates, erläutert die Intention des Hessischen Plädoyers für ein solidarisches Zusammenleben. Dieses Plädoyer kann von Institutionen oder auch Einzelpersonen unterzeichnet werden.

 

Herr Dr. Werner merkt an, dass der Beschlussvorschlag folgendermaßen geändert werdensste:

 

Die Stadt Rödermark unterstützt die Erklärung „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ und ruft zur Unterzeichnung auf.

 

Nach eingehender Diskussion wird stellt der Vorsitzende, Herr Hartung, fest, dass es in einigen Fraktionen noch Beratungsbedarf gibt.

 

Es ergeht folgende Beschlussfassung:

Dieser Punkt wird auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirschaftsförderungsausschusses sowie des Ältestenrates verschoben.

Abstimmungsergebnis:einstimmig beschlossen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung:/

Enthaltung:/

   
    26.09.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen aufgerufen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausländerbeirat hat in seiner Sitzung am 11.06.2019 folgenden Vorschlag beschlossen: Der Magistrat möchte den folgenden Beschluss an die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegen: Die Stadt Rödermark unterstützt die Erklärung „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ und ruft zur Unterzeichnung auf.““

 

Der Ältestenrat hat festgelegt: Der Ausländerbeirat begründet in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag. Danach soll ohne weitere Aussprache die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:/

Enthaltung:FDP, FWR

 

   
    15.10.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

Der Tagesordnungspunkt wird nach den Anfragen (TOP 3) aufgerufen. Die Vorsitzende des Ausländerbeirates, Frau Demiral, erläutert die Vorlage und bezieht Stellung. Im Anschluss lässt Herr Sulzmann vereinbarungsgemäß ohne Aussprache abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausländerbeirat hat in seiner Sitzung am 11.06.2019 folgenden Vorschlag beschlossen: Der Magistrat möchte den folgenden Beschluss an die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegen: Die Stadt Rödermark unterstützt die Erklärung „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ und ruft zur Unterzeichnung auf.““

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:CDU (13), AL/Die Grüne (9), SPD (3)

Ablehnung:FDP (4), CDU (2)

Enthaltung:FWR (4)

   
    29.10.2019 - Ausländerbeirat
    Ö 4 - (offen)
   

Die Vorsitzende berichtet über den mehrheitlich gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2019, der vom Ausländerbeirat als Vorschlag in das Verfahren eingebracht wurde:

Die Stadt Rödermark unterstützt die Erklärung „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ und ruft zur Unterzeichnung auf.

 

Fragen nach den Gründen für Ablehnungen oder Stimmenthaltungen der Stadtverordneten werden beantwortet.

 

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um Umsetzung des Beschlusses in der Form, dass die Stadt der Erklärung beitritt und die Unterzeichnung durch Bürger*innen ermöglicht.

Ö 17  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0103_2/19